Schlag gegen kurdische Medien

Kurz nachdem die türkische Armee am Wochenende einen erneuten Einmarsch in die Kurdistan-Region des Irak begonnen hatte, stürmte die belgische Polizei in der Nacht zum Dienstag mit Hunderten Beamten die Studios von zwei kurdischen Fernsehsendern. Bei den bis in die frühen Morgenstunden andauernden Durchsuchungen der Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Computer und Ausstattung beschlagnahmt. Zudem habe die Polizei Kabel durchtrennt und technische Anlagen zerstört, offenbar um einen weiteren Sendebetrieb zu verhindern. Securityleute der Sender mussten sich während der Durchsuchungen, mit Handschellen gefesselt, auf den Boden legen. Die beiden Satellitensender strahlen in türkischer sowie der in der Türkei weiterhin Beschränkungen unterliegenden kurdischen Sprache Nachrichten und Kulturprogramme für ein Millionenpublikum in Europa und im Nahen Osten aus und dienen auch linken türkischen Oppositionellen als Plattform. Der europäische Dachverband kurdischer Vereine KCDK-E rief am Dienstag »die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren«.

Belgien stand wiederholt in der Kritik der türkischen Regierung, da das Land einen im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich liberaleren Umgang mit der kurdischen Befreiungsbewegung pflegt. Zwar hatte es 2010 schon einmal eine Großrazzia beim Sender Roj TV – dem Vorgänger von Stêrk TV – sowie verschiedenen in Brüssel ansässigen kurdischen Exilinstitutionen wie dem Nationalkongess Kurdistan unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung gegeben. Doch im Jahr 2020 urteilte das Kassationsgericht in Brüssel, dass das Antiterrorgesetz des Landes nicht auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angewendet werden könne, da diese keine terroristische Organisation, sondern »Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt« sei.

Im März war der türkische Außenminister und frühere Geheimdienstchef Hakan Fidan zu politischen Gesprächen in Belgien. Kurz danach gab es in mehreren Limburger Gemeinden Hetzjagden von Hunderten Anhängern der türkisch-faschistischen »Grauen Wölfe« auf Kurden. Kurden, die in Autos von einer Newroz-Feier heimkehrten, wurden gestoppt und zusammengeschlagen. Zudem versuchte der Mob, das Haus einer kurdischen Familie in Brand zu setzen. Rückendeckung bekamen die Faschisten vom Vizebürgermeister von Heusden-Zolder, Yasin Gül, der im Fernsehen seinerseits PKK-Anhänger beschuldigte, türkische Einwohner provoziert zu haben. Der türkischstämmige Politiker war wegen seiner Nähe zu den »Grauen Wölfen« aus der flämischen christdemokratischen Partei ausgeschlossen worden. Dass mit den offenbar vom türkischen Geheimdienst orchestrierten Lynchattacken zugleich Druck auf die belgischen Behörden ausgeübt werden sollte, ihrerseits schärfer gegen die kurdischen Exilinstitutionen vorzugehen, erscheint naheliegend.

Entsprechend sprachen die beiden von der Polizei durchsuchten Sender hinsichtlich der Razzien, deren offizielle Begründung ihnen noch nicht vorlag, in einer Erklärung vom Dienstag morgen von einem »internationalen Angriffskonzept« gegen die kurdische Bewegung. Ziel sei es, »die Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen«. Denn gleichzeitig mit den Razzien in Belgien wurden in Istanbul und Ankara sieben für kurdische Oppositionsmedien tätige Journalisten festgenommen. Auch im französischen Drancy wurde am Dienstag das örtliche kurdische Gemeindehaus von der Polizei durchsucht, mehrere Kurden wurden festgenommen. Dass die Polizei auf der Buchmesse der türkischen Ägäisstadt Izmir Geschichtsbücher beschlagnahmt hatte, wie die Nachrichtenagentur Medya News am Montag berichtete, weil diese das Wort »Kurdistan« im Titel führen, fügt sich ins Gesamtbild.

Das Datum des türkisch-belgischen Doppelschlags gegen kurdische Medien ist von symbolischer Bedeutung. Denn am Montag war der »Tag des kurdischen Journalismus«, der an das Erscheinen der ersten kurdischsprachigen Zeitung mit dem programmatischen Namen Kurdistan am 22. April 1898 in Kairo erinnert.