Begrenzte Freiheit

Wie steht es aktuell um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland? Diese Frage wurde nicht nur am Sonnabend in der jW-Maigalerie diskutiert, sondern auch im arabischen Kulturzentrum »Der Divan« in Berlin-Zehlendorf. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit waren am Dienstag abend hochkarätige Gäste auf das Podium in dem von Katar finanzierten Haus geladen: Der polnische Journalist Tomasz Lejman, der ehemalige Journalist und heutige Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit sowie der ehemalige Direktor des katarischen Senders Al-Dschasira, Wadah Khanfar, zugeschaltet aus der Hauptstadt Doha. Moderiert wurde der Abend von dem österreichischen Journalisten Ewald König.

Die Debatte wandelte sich nach einigen allgemeinen Bemerkungen zum Zustand der Pressefreiheit in der Welt sowie der Beschränkung von Berichterstattung durch große Internetkonzerne seitens Lejman rasch zu einem hitzigen Streitgespräch. Im Fokus stand die Position der deutschen Regierung zu der von der israelischen Regierung herbeigeführten humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Zustand der deutschsprachigen Berichterstattung. In beide Richtungen gab es heftige Kritik.

Der ehemalige Al-Dschasira-Chef Khanfar attackierte die Position der Bundesregierung scharf und nannte sie »heuchlerisch« und »diskriminierend«. Dabei machte er unter anderem auf die hohe Anzahl an getöteten Journalisten im Gazastreifen aufmerksam, die »die höchste in einem Krieg jemals sei«. Auch vor dem aktuellen Krieg und außerhalb des Gazastreifens seien palästinensische Journalisten gezielt durch die israelische Armee getötet worden, so etwa Shireen Abu Akleh im Mai 2022 in der Stadt Jenin in der Westbank. Den »westlichen Mainstreammedien« warf er Befangenheit vor.

Staatssekretär Hebestreit erklärte daraufhin nachdrücklich, er stimme Khanfar in vielen Punkten nicht zu. Dieser habe außerdem »mit keinem Wort« den 7. Oktober erwähnt, der die »Ursache für die aktuelle Zerstörung im Gazastreifen« sei. Der Eindruck Khanfars, dass es in der Bundesrepublik zu Palästina »nur eine Meinung« gebe, teile er nicht. Vielmehr herrsche in den deutschen Medien ein breiter »Meinungsbildungspluralismus«. Dass beide Sprecher unterschiedliche Meinungen austauschen könnten, sei Teil der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Die Schließung der Al-Dschasira-Büros in Israel am Sonntag verurteile die Bundesregierung.

Moderator König warf ein, dass viele Menschen hierzulande das Gefühl hätten, sich zum Nahostkonflikt nicht frei äußern zu können. Auch werde die Berichterstattung vielfach als »nicht objektiv« wahrgenommen. Hebestreit widersprach dem vehement und erklärte, man könne sich durchaus äußern, müsse aber mit der Reaktion zurechtkommen, die man sich »verdiene«.

Auf jW-Nachfrage, ob das auch für die Teilnehmer bzw. Referenten des mutmaßlich rechtswidrig verbotenen Palästina-Kongresses sowie des gewalttätig aufgelösten Protestcamps vor dem Reichstagsgebäude am 26. April und der Besetzung der Freien Universität Berlin am Dienstag gelte, lautete die Antwort, die »Verfassungsgüter der Meinungs- und Pressefreiheit« seien nun mal »begrenzt« – zum Beispiel durch die Unverletzlichkeit der Menschenwürde. Diese Antwort sorgte unter den Zuhörern für Aufregung. Ein Mann rief aufgebracht: »Und was ist mit der Würde der Menschen in Gaza?«

Insgesamt war die Diskussion mit dem Publikum durch kritische Kommentare und Nachfragen gegenüber dem Regierungsvertreter gekennzeichnet. Sowohl die politische Position der Regierung als auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden als unangemessen charakterisiert. Auch Lejman hatte zuvor erklärt, er konsultiere bei dem Thema lieber ausländische Medien, da die deutsche Berichterstattung mit »diplomatischen Elementen« vermischt sei.

Eines jedenfalls zeigte die Veranstaltung besonders eindrücklich: Während vielen Menschen die Unzulänglichkeit der deutschen Israel-Politik und Medienberichterstattung bewusst ist, ist die politische Elite weiterhin überzeugt, man sei in dieser Hinsicht »Vorzeigeland«.