FDP blockiert Rentenpaket

In der Ampelkoalition wird seit Monaten über das geplante Rentenpaket gestritten. Nun hat die FDP angekündigt, dem Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen. »Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen, Torsten Herbst, gegenüber Bild (Donnerstagausgabe). Konkret forderte er einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente. »Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen«, sagte Herbst. »Des weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen.« Sie könne das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen, behauptete der Politiker.

In der FDP-Bundestagsfraktion wird dem Bericht zufolge auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es demnach. Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte dem Springer-Batt: »Wir können unser demographisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren.« An Minister Hubertus Heil (SPD) gerichtet, fügte er hinzu: »Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte.«

Das Arbeitsministerium und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach »Nachbesserungen«. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) bekräftigt, dass das Rentenpaket noch im Mai kommen solle.