Was man den deutschen Gewerkschaften auch immer vorwerfen mag, an der Farce des Ausbildungspaktes beteiligen sie sich nicht. Deshalb fehlten sie auch am Montag bei der Bilanz von Regierung und Unternehmerverbänden. Schon zuvor war klar, daß der Pakt für seine Organisatoren in jedem Fall ein Erfolg ist: Sie haben mit einigen unverbindlichen Zusagen die Forderung nach einer Ausbildungsumlage abwenden können.

»Man will vordergründig einen Konflikt lösen, um die Rentenversicherung, die zur Zeit einige Probleme bei den Einnahmen hat, irgendwie aus der Krise zu bekommen. Aber aus dem veränderten Verhältnis zwischen Rentnern und Erwerbstätigen ergibt sich nicht automatisch, daß man die Lebensarbeitszeit verlängern müßte.« Das sagt Norbert Reuter, Mitglied der Memorandum-Gruppe »Alternative Wirtschaftspolitik«, im jW-Gespräch

Dokumentation. Weil in einigen europäischen Ländern die Gefahr bestehe, daß »Kommunisten an die Macht kommen«, verlangt die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Verurteilung des Kommunismus als Verbrechen. (Teil II und Schluß)

Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten kommen zur NATO-Sicherheitskonferenz nach München. Antimilitaristen lassen sich von Stimmungsmache und Repression nicht beirren

Die Linke dürfe sich nicht »mit sich selbst beschäftigen«, sondern habe die historische Chance, eine starke, dauerhafte soziale Opposition in ganz Deutschland zu etablieren. Das erklärte Parteichef Lothar Bisky am Montag auf der Vorstandspressekonferenz der Linkspartei.PDS in Berlin.

Ariel Scharons neue zentristische politische Partei namens Kadima (Vorwärts) wird auch ohne ihren Gründer gewinnen. Und sofern Scharons politischer Erbe, Ehud Olmert, derzeit Israels regierender Premier, keinen gravierenden Fehler macht, dürfte er in zwei Monaten auch zum gewählten Ministerpräsidenten werden.

Ein Selbstmordattentat braucht keinen Islamismus: »Caché«, der neue Film von Michael Haneke

Die Repression in den Zeiten des Bushido. Warum Berliner Rapper so erfolgreich sind