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Aus: Ausgabe vom 31.01.2006, Seite 5 / Inland

Bayern will Gesetz verschärfen

München. Bayern will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, mit der die Sicherungsverwahrung von Straftäten verschärft werden soll. Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) wolle erreichen, daß die nachträgliche Sicherungsverwahrung in »Extremfällen verläßlich zur Anwendung kommt«, sagte ein Sprecher Merks am Montag in München und bestätigte damit einen Spiegel-Bericht. Dem Sprecher zufolge soll es für eine Begründung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Zukunft möglich sein, Fakten nachträglich neu zu berücksichtigen oder zu bewerten, die bereits vor Verurteilung des Täters gesammelt wurden, aber im Prozeß nicht zur Geltung kamen.

(AFP/jW)