4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitate des Tages

08.07.2014 Gazeta Wyborcza
Deutschland hat Maut­einnahmen dringend nötig.
Die polnische Tageszeitung ­Gazeta Wyborcza am Montag zu den Überlegungen, in Deutschland Mautgebühren auf allen Straßen einzuführen Deutschland hat Maut­einnahmen dringend nötig.
07.07.2014 Witali Klitschko
Ich denke, daß in einem Moment, in dem Krieg herrscht und viele Menschen sterben, die Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen nicht der Situation entspricht.
Kiews Bürgermeister Witali Klitschko begründete die Absage einer Kundgebung für die Rechte Homosexueller in der ukrainischen Hauptstadt Ich denke, daß in einem Moment, in dem Krieg herrscht und viele Menschen sterben, die Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen nicht der Situation entspricht.
05.07.2014 Oswald Metzger
Hat jemand schon mal die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestgewinn für die vielen um ihr Überleben kämpfenden Kleinbetriebe gestellt?
Der ehemalige Grünen- und heutige CDU-Politiker Oswald Metzger in einer Polemik gegen »linken Zeitgeist«, Mindestlohn und »Arbeitnehmer mit Versorgungsmentalität« in der Welt (Freitagausgabe) Hat jemand schon mal die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestgewinn für die vielen um ihr Überleben kämpfenden Kleinbetriebe gestellt?
04.07.2014 Jan van Aken
Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib.
03.07.2014 Marieluise Beck
Natürlich gibt es auch eine Fürsorgepflicht einer Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, im Deutschlandfunk auf die Frage, wie sie als »Ukraine-Kennerin« die Aufhebung der Waffenruhe bewertet Natürlich gibt es auch eine Fürsorgepflicht einer Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
02.07.2014 Norbert Röttgen
Er hat sie aller-, allermindestens ganz wesentlich unter Kontrolle.
Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, im Deutschlandfunk zu Putins Einfluß auf die Aufständischen in der Ostukraine. Er hat sie aller-, allermindestens ganz wesentlich unter Kontrolle.
01.07.2014 Luciana Rangel
Die Fußballspieler haben schon Sorge, wenn sie verlieren. Sie haben eine Verantwortung für den Frieden in unserem Land.
Die brasilianische Journalistin Luciana Rangel im Deutschlandfunk über die Erwartungshaltung ihrer Landsleute angesichts der teuren WM und der Sozialproteste Die Fußballspieler haben schon Sorge, wenn sie verlieren. Sie haben eine Verantwortung für den Frieden in unserem Land.
30.06.2014 Jörg Thadeusz
Dieser Mensch, der jetzt den Bundespräsidenten als »Kriegshetzer« herabwürdigte, hat letztlich auch den Frauen und Männern in diversen heiklen Auslandseinsätzen vor die Füße gespuckt.
Jörg Thadeusz in der Berliner Zeitung (Samstagausgabe) in seiner Soldaten im Auslandseinsatz und »Peacekeepern« gewidmeten Kolumne. Die zeigten durch ihre Arbeit, »daß den Deutschen der Rest der Welt nicht gleichgültig ist«, findet der RBB-Moderator Dieser Mensch, der jetzt den Bundespräsidenten als »Kriegshetzer« herabwürdigte, hat letztlich auch den Frauen und Männern in diversen heiklen Auslandseinsätzen vor die Füße gespuckt.
28.06.2014 Dietmar Bartsch
An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, im Gespräch mit dem Tagesspiegel, veröffentlicht am Freitag An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.
27.06.2014 Günther Oettinger
Wir haben bald mehr Schularten und Schulabschlüsse als Schüler in Deutschland.
EU-Kommissar Günther Oettinger laut Focus online bei der Verabschiedung von Annette Schavan (beide CDU), die erst ihren falschen Doktortitel und dann das Amt der Bundesbildungsministerin verlor. Sie wird jetzt Botschafterin im Vatikan. Wir haben bald mehr Schularten und Schulabschlüsse als Schüler in Deutschland.
26.06.2014 Norbert Lammert
Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf den Hinweis des Linke-Fraktionschefs »Sie werden nach wie vor abgehört« in der Debatte um den US-Geheimdienst NSA Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi.
25.06.2014 Steffen Flath
Da ist die Frage ja erlaubt, gibt es nicht vielleicht gerade durch Internet oder Online Möglichkeiten, eine Parteimitgliedschaft wieder lukrativ zu machen.
Steffen Flath, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, im Deutschlandfunk zum Nachwuchs- und Modernitätsproblem seiner Partei Da ist die Frage ja erlaubt, gibt es nicht vielleicht gerade durch Internet oder Online Möglichkeiten, eine Parteimitgliedschaft wieder lukrativ zu machen.
24.06.2014 Omid Nouripour
Im Falle Irak ist Deutschland längst aus dem Stadion gerannt, und das ist nicht gut.
Omid Nouripour, grüner Bundestagsabgeordneter, sprach sich auf Bayern 2 dafür aus, daß Deutschland sich in den Irak-Konflikt einmischt Im Falle Irak ist Deutschland längst aus dem Stadion gerannt, und das ist nicht gut.
23.06.2014 Erich Weede
Die armen Länder genießen Vorteile der Rückständigkeit. Das bedeutet, daß sie von uns Technologien übernehmen können, Organisationsmodelle von Unternehmen, zum Teil auch Rechtsordnungen.
Der Soziologe Erich Weede in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu seiner These, der Reichtum der Industriestaaten nütze den Entwicklungsländern Die armen Länder genießen Vorteile der Rückständigkeit. Das bedeutet, daß sie von uns Technologien übernehmen können, Organisationsmodelle von Unternehmen, zum Teil auch Rechtsordnungen.
21.06.2014 Gunnar Schupelius
Ich werde lieber abgehört als in die Luft gejagt.
BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius meinte am Freitag, Edward Snowden habe der »Sicherheit der westlichen Welt schweren Schaden zugefügt« und dürfe deshalb nicht den »Berliner Preis für Zivilcourage 2014« verliehen bekommen. Ich werde lieber abgehört als in die Luft gejagt.