Konservative zerbröckeln

Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen in England mussten die regierenden Tories eine schwere Niederlage einstecken. Ein BBC-Nachrichtensprecher sagte: »Das Schlimmste, was sich eine Partei bei einer Wahl vorstellen kann, ist eingetreten.« Die Partei verlor 470 Stadträte, knapp die Hälfte der Sitze, die sie verteidigt hatte. Sie ist somit nur noch mit 513 Ratsmitgliedern vertreten und hat damit sogar weniger Sitze als die Liberaldemokraten, die mit 521 Ratssitzen an zweiter Stelle liegen. Die Tories verloren die Kontrolle über zehn Stadt- und Gemeinderäte.

Während die Reaktionen bei den Konservativen noch ruhig sind und eine neue Debatte um die Ablöse von Premierminister Rishi Sunak bisher ausbleibt, verdichten sich die Gerüchte, dass es im Sommer vorgezogene Wahlen geben könnte. Doch die würden wohl neuerlich eine Schlappe für die Tories bringen.

Jubel dagegen bei Labour. Für viele politische Beobachter hat das Wahlergebnis unterstrichen, dass Keir Starmer ein großer Wahlsieg bei den kommenden Unterhauswahlen nicht mehr zu nehmen ist. Labour gewann mehr als 180 Ratssitze und übernahm damit die Mehrheit in acht Stadträten. Besonders freut Labour das Ergebnis in London: Sadiq Khan gewann dort eine dritte Amtszeit als Bürgermeister. Doch bei genauer Betrachtung der einzelnen Ergebnisse wird deutlich: Die wahren Wahlsieger sind jenseits von Labour zu finden und heißen Liberaldemokraten und Grüne.

Sorgen sollte Labour und Tories die rechte Partei Reform UK von Nigel Farage machen. Denn ein Drittel der verlorenen konservativen Stimmen ging an die Rechten. Zwar konnte Farages Partei nur wenige Sitze gewinnen, was am britischen Mehrheitswahlrecht liegt, aber sie kam in mehreren Wahlkreisen nahe an die Mehrheit

Ein Thema im Wahlkampf war auch die zögerliche Haltung Labours zum Krieg in Gaza. Seit dem 7. Oktober traten Dutzende Gemeinderäte aus der Partei aus, da sich Labour lange weigerte, für einen Waffenstillstand einzutreten. Bei den Wahlen am Donnerstag wurde nun sichtbar: Labour verlor deutlich unter muslimischen Wählern. Das könnte der Partei bei den kommenden Parlamentswahlen Sitze kosten. Denn die propalästinensische Workers Party von George Galloway gewann in vier Wahlkreisen Sitze hinzu.