Reuß-Netzwerk vor Gericht

Das Verfahren ist der erste von drei Mammutprozessen gegen insgesamt 27 Angeklagte und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der BRD: Mit der Verlesung der Anklageschrift hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Umsturzpläne des Netzwerkes um Reuß sowie die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Im Dezember 2022 war die Gruppe, in der ehemalige und aktive Soldaten eine nicht unerhebliche Rolle spielten, aufgeflogen.

Wegen großen Andrangs begann das Verfahren, für das 40 Prozesstage anberaumt sind, mit mehr als einer Stunde Verspätung. Mehrere Verteidiger kritisierten die Aufteilung des Verfahrens auf drei Oberlandesgerichte und beantragten eine Aussetzung des Stuttgarter Verfahrens. Eine effektive Strafverteidigung sei nicht möglich, weil die Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einfließen könnten. In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen Mitglieder vor Gericht. In Stuttgart-Stammheim sind neun mutmaßliche Mitglieder des »militärischen Arms« der Gruppe angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vor. Der Angeklagte Markus L. ist zudem wegen versuchten Mordes angeklagt, er soll bei seiner Festnahme zwei Polizisten mit Schüssen verletzt haben.

Die Angeklagten sollen am Aufbau sogenannter Heimatschutzkompanien (HSK) beteiligt gewesen sein, wie NDR und WDR am Montag unter Verweis auf die Anklageschrift berichteten. Andreas M. soll neben seiner Tätigkeit als Stabsfeldwebel bei der Bundeswehr für die HSK rekrutiert haben. Er diente demnach beim Kommando Spezialkräfte (KSK), das immer wieder mit rechten Umtrieben Schlagzeilen macht.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll sich die Gruppe darauf vorbereitet haben, den Bundestag in Berlin zu stürmen, und Vorbereitungen für den Fall einer Machtübernahme getroffen haben. Insgesamt stießen die Ermittler demnach auf mehr als 380 Schusswaffen, knapp 350 Hieb- und Stichwaffen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln sowie Satellitentelefone.