Opposition auf halber Linie

Die Linkspartei steht nach der Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht laut aktuellen Umfragen bundesweit zwischen drei und vier Prozent. Vor den im Juni anstehenden EU-Wahlen sowie den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Bandenburg im September will sie sich als »soziale Opposition« zur Ampelkoalition in Stellung bringen.

Um über die neue Strategie zu beraten, haben sich die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Sonntag im brandenburgischen Templin mit den Landesvorsitzenden und dem Vorstand der Bundestagsgruppe zu einer Konferenz getroffen. In einem neuen Papier, das nach den Beratungen vorgestellt wurde, heißt es, »unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben«, wie der Spiegel berichtete. Schirdewan erklärte am Sonntag, die Partei wolle das Land und Europa gerecht machen, bei dem Wahlkampf handele es sich um einen »Gerechtigkeitswahlkampf«. Am Freitag hatte die Partei den offiziellen Wahlkampfauftakt für die EU-Wahlen in Berlin eingeläutet.

Zukünftig will die Linke sich demnach unter anderem für kürzere Arbeitszeiten einsetzen. Dabei sollen die Gewerkschaften bei den Forderungen einer Viertagewoche unterstützt werden. Zudem soll ein Stundenlohn von 15 Euro her, die Schuldenbremse soll abgeschafft werden. Auch sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in gemeinnützige Trägerschaft überführt und Gewinnausschüttungen an Aktionäre verboten werden.

Im Wahlkampf sieht Bundesvorsitzende Wissler nicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als politischen Gegner. Ihre Partei wolle sich statt dessen auf die Ampelregierung konzentrieren, »die das Land sozialpolitisch gegen die Wand fährt«, so Wissler gegenüber der dpa. Im Gegensatz zum BSW, das sich neben sozialer Gerechtigkeit vor allem eine friedliche Außenpolitik auf die Fahne geschrieben hat, kommt das Thema Friedenspolitik laut Spiegel im Papier der Linken nur am Rande vor.

Die Offensive soll die zunehmend nicht mehr vom Regierungsbrei unterscheidbare Partei wohl rehabilitieren. Ob das gelingt, darf auch aufgrund der Ignoranz gegenüber den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen bezweifelt werden. Der militärischen Eskalationspolitik der Bundesregierung hat die Partei anscheinend wenig entgegenzusetzen.