Tik-Tok-Verbot droht auch in Kenia

Wenige Tage nach der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den Weg für ein Verbot von Tik Tok in den USA freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am späten Dienstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das den chinesischen Mutterkonzern Bytedance verpflichtet, sein US-Geschäft innerhalb eines Jahres zu verkaufen. Andernfalls soll der Zugang zu der Video-App gesperrt werden. »Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps der USA zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig«, sagte Florida-Senator Marco Rubio, der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss.

Doch Washington gibt sich mit einem nationalen Bann nicht zufrieden und übt seit geraumer Zeit auch Druck auf seine Verbündeten aus, in dieser Sache nachzuziehen. Kenia ist dabei besonders fleißig und hat nun konkrete Pläne für eine »strengere Regulierung« der Plattform vorgelegt, wie das US-Magazin Foreign Policy am Mittwoch berichtete. Zuvor hatte es Gespräche zwischen dem Tik-Tok-Chef für Subsahara-Afrika, Fortune Mgwili-Sibanda, und dem Kommunikationsministerium gegeben. Beobachter rechnen sogar mit einem baldigen Verbot – Senegal und Somalia haben diesen Schritt bereits vollzogen.

In Kenia hat Tik Tok eine der höchsten relativen Nutzungsraten weltweit. Die Diskussion um ein härteres Vorgehen gegen die App hat sich verschärft, seit der US-Konkurrent Meta (Facebook, Instagram, Whats-App, Messenger) in Nairobi wegen mangelnden Datenschutzes vor Gericht steht. Auch die Afrikanische Union (AU) ist im März im Rahmen der in Ghana gestarteten afrikaweiten Kampagne »Safer Together« eine Art Partnerschaft mit Tik Tok eingegangen, um Probleme der Onlinesicherheit anzugehen. Die AU-Direktorin für Frauen, Gender und Jugend, Prudence Nonkululeko Ngwenya, setzt sich mit Initiativen wie Sensibilisierungsworkshops und der Entwicklung umfassender Sicherheitstoolkits dafür ein, »ein digital sicheres Umfeld für alle zu schaffen«.

Die Argumentation erinnert an den US-amerikanischen Diskurs. Auch dort wird die Plattform als »Bedrohung der nationalen Sicherheit« dargestellt. So wird etwa behauptet, die chinesische Regierung könne die Herausgabe von US-Nutzerdaten verlangen oder US-Bürger über die Kurzvideo-App manipulieren. Beweise dafür wurden allerdings nie vorgelegt, während umgekehrt in den USA die Geheimdienste per Gesetz befugt sind, Daten ausländischer Bürger abzugreifen, sobald diese auf Servern einheimischer Unternehmen liegen – und davon nachweislich regen Gebrauch machen.

Auch in der BRD werden die Rufe nach Maßnahmen gegen Tik Tok und seinen chinesischen Mutterkonzern immer lauter: »Sofern eine schärfere Regulierung nicht effektiv durchsetzbar ist, halte ich es für notwendig, über ein grundsätzliches Verbot von Tik Tok nachzudenken«, erklärte der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter am vergangenen Donnerstag im Handelsblatt.