Kiewer Konkursverschleppung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fand am vergangenen Sonntag auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« dramatische Worte: »Europa« müsse schnell mehr für die Ukraine tun, ansonsten könne das Schicksal des Landes in drei Monaten auf dem Schlachtfeld entschieden sein. So meldete es jedenfalls der russische Sprachdienst des EU-nahen Portals Euronews.¹ Andere Sprachdienste derselben Quelle wiederholten diesen Aspekt nicht. Was Borrell natürlich nicht dazusagte: Das war der faktische Abgesang auf das Konzept des Stellvertreterkrieges auf ukrainischem Boden ohne größere Rückwirkungen auf das westeuropäische Hinterland. Denn alles, was die Ukraine an weiterer militärischer Unterstützung fordert, kann innerhalb dieser drei Monate schon aus technischen Gründen nicht bereitgestellt werden. Die geforderte Million Artilleriegranaten lässt sich bis Ende Mai auch beim besten Willen bzw. mit bösester Absicht nicht aus dem Hut zaubern. Dass Dänemark angekündigt hat, seine gesamte Artillerie an die Ukraine abzugeben, ist eine propagandistische Geste, die in Wahrheit davon zeugt, dass der Krieg im Moment auch der NATO an die Substanz geht. Ähnlich ist es mit den F-16-Flugzeugen aus US-Produktion. Der aktuellste Termin, zu dem die ersten dieser Maschinen möglicherweise an die ukrainische Luftwaffe geliefert werden können, ist der Juni; und im Moment werden ganze zehn ukrainische Piloten in der Handhabung der F-16 ausgebildet. Es sind weniger Piloten als Flugzeuge. Der Rest der Kandidaten lernt noch Englisch.

Das erste Signal in die Richtung, dass die deutsche Politik sich von der Erwartung eines ukrainischen Sieges verabschiedet hat, stammt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen November, als er erklärte, die deutsche Gesellschaft müsse sich »kriegstüchtig« machen. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach Ansicht des Sozialdemokraten die Deutschen jetzt selbst an die Front müssen, um den Krieg auszufechten, den die Ukraine vermutlich nicht mehr zu ihren und des Westens Gunsten wird entscheiden können. Wie passt das zu der Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz in München, er wolle keinen Konflikt zwischen der NATO und Russland, und er werde keine deutschen Soldaten in die Ukraine schicken, aber die NATO werde jeden Quadratmeter ihres Territoriums verteidigen?² Eben. Eines Territoriums, zu dem die Ukraine nicht gehört. Euch, lieber Wolodimir, geben wir notfalls preis. Im Englischen nennt man das »to throw somebody under the bus« – jemanden unter den Bus schubsen.

Entsprechend dehnbar war dann auch die vor der Münchner Konferenz lautstark angepriesene »deutsch-ukrainisch Sicherheitsvereinbarung« gehalten. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigte gegenüber dem BR³, was ukrainische Kommentatoren auch bemerkt hatten: Bei dem Dokument handle es sich nicht um eine Sicherheitsgarantie, es gelte keine Beistandspflicht, Berlin habe Kiew nur Konsultationen und Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert, wobei letzterer dann natürlich nach Möglichkeit auch wieder für Aufträge an deutsche Unternehmen sorgen soll. Bei allem Stehbeifall für Wolodimir Selenskij waren die Ergebnisse der Münchner Konferenz in einem Punkt eine klare Absage: an das ukrainische Bestreben, die NATO eben doch direkt, also mit eigenen Truppen, in den Krieg mit Russland hineinzuziehen. Dass der Schwanz derart mit dem Hund wedelt, so weit geht die Brüsseler Liebe zur »freien Ukraine« dann doch nicht.

Russische Überlegenheit

Während in München die »freie Welt« zur Selbstfeier schritt, bot die Lage im Kriegsgebiet selbst weit weniger Anlass zum Optimismus. Es mag Zufall sein, dass sich die Ukraine genau während der Konferenztage aus Awdijiwka zurückziehen musste. Wobei der Rückzugsbefehl des neuen Oberbefehlshabers Olexander Sirskij nach Berichten ukrainischer Medien post faktum ergangen ist, nachdem die ukrainischen Soldaten in Awdijiwka sich durch eine mehr oder minder panische Flucht dem russischen Dauerbombardement zu entziehen gesucht hatten. Das berichteten jedenfalls sowohl ukrainische als auch russische Medien unter Berufung auf Postings ukrainischer Soldaten. Wobei nicht einmal der Rückzug ohne Verluste abging. So sollen sich Teile der ukrainischen Truppen im Dunkel der Nacht durch eine Schlucht zum drei Kilometer entfernten Nachbardorf Lastotschkine abgesetzt haben; die Zugänge zu der Schlucht seien aber von russischer Seite mit einem neuartigen Distanzminenlegesystem mit der zynischen Bezeichnung »Semledelie« (Landwirtschaft) vermint worden, so dass es auch auf der Flucht noch zu Verlusten kam. Andere Detailschilderungen ukrainischer Soldaten besagen, dass Verwundete mangels Transportmitteln nicht evakuiert werden konnten und ihrem Schicksal überlassen wurden.

Unstrittig ist auch im »Nebel des Krieges«, der die meisten Meldungen von der Front nicht unabhängig nachprüfbar macht, dass die russische Seite der ukrainischen zu Lande und in der Luft weit überlegen ist. Ukrainische Soldaten berichteten englischsprachigen Medien, dass Russland zehnmal so viele Artilleriegranaten verschieße, wie sie selbst zur Verfügung hätten, und dann sei es noch so, dass die Granaten aus NATO-Beständen selbst beim gleichen Kaliber oft nicht wirklich kompatibel seien: Die einen Panzertypen hätten zum Beispiel glatte Kanonenrohre, die anderen gezogene – eine Folge der hastigen Räumung der Lagerbestände im Westen in den Jahren 2022 und 2023. Praktisch unbegrenzt seien dagegen die russischen Vorräte an lenkbaren Fliegerbomben, klagen ukrainische Offiziere. Diese Bomben werden aus der Entfernung von einigen Dutzend Kilometern hinter der Front abgeschossen, und sie fliegen ferngesteuert und satellitengestützt ins Ziel – mit Sprengladungen zwischen 500 und 1.500 Kilogramm. Bei der neuen Waffe dieses Krieges, der Kampfdrohne, gewinnen ukrainische Soldaten, wie sie berichten, den Eindruck, Russland habe genauso viele Drohnen wie Soldaten.

Mit dieser deutlichen materiellen Überlegenheit scheint die russische Militärführung jetzt bestrebt zu sein, wieder Bewegung in den 2023 erstarrten Frontverlauf zu bringen. In den letzten Tagen wurde zum Beispiel über russische Angriffsoperationen am westlichen Ende der Front, im Bezirk Saporischschja berichtet: Auf einer Frontbreite von ungefähr 30 Kilometern seien russische Truppen dabei, die bescheidenen Geländegewinne der ukrainischen Seite aus der Sommeroffensive 2023 rückgängig zu machen. Was in der Ukraine besondere Sorgen bereitet: Der südliche Frontabschnitt wurde von Oberbefehlshaber Sirskij von einigen relativ kampffähigen Truppenteilen entblößt, die dann in der Schlacht um Awdijiwka verheizt wurden; ein russischer Durchbruch nach Norden wäre jetzt also einfacher und könnte im Idealfall dazu führen, dass den ukrainischen Truppen im Donbass die Einschließung drohte und sie womöglich zum schleunigen Rückzug hinter den Dnipro gezwungen würden. Das würde erst recht gelten, wenn sich auch die Warnungen ukrainischer Militärs vor einer neuen russischen Offensive im Bezirk Charkiw am Nordende der Front bestätigen sollten: Dann wäre der Zangenangriff perfekt. Andere in der Ukraine umlaufende Gerüchte betreffen angebliche russische Vorbereitungen zu einem zweiten Angriff auf Kiew über den Bezirk Sumi im Nordosten der Ukraine. Gerücht hin oder her: Dazu bräuchte es keine Nutzung von belarussischem Territorium mehr. Alexander Lukaschenko, der für die erste Angriffswelle sein Land noch zur Verfügung gestellt hatte, hält sich jetzt auf Distanz.

Gleichzeitig setzt Russland seine Raketenangriffe auf Ziele im ukrainischen Hinterland fort. Zuletzt verstärkt gegen die Energieinfrastruktur in den ukrainischen Bezirken Dnipro (früher: Dnjepropetrowsk) und Kropiwnizkij (früher: Kirowograd). Dort solle, beschwerte sich vor einigen Tagen der ukrainische Generalstab, offenbar gezielt die verbliebene industrielle Basis der Ukraine in der Region Dnipro sowie der Eisenerzabbau in Kriwij Rig (früher: Kriwoi Rog) als wichtige Quelle ­ukrainischer Exporteinnahmen lahmgelegt werden. Die Veränderung gegenüber dem ersten Kriegswinter besteht darin, dass die Fähigkeit der Ukraine zur Abwehr dieser Angriffe offenbar nachgelassen hat. Während früher die ukrainische Seite Abschussquoten von bis zu 90 Prozent gemeldet hat, ist der Anteil unschädlich gemachter Raketen inzwischen auf 50 bis 60 Prozent gesunken. Wobei das Wort »unschädlich« es eigentlich nicht trifft. Denn gerade unkontrolliert herabfallende Trümmer getroffener Raketen sind es in der Regel, die Wohnhäuser und andere unzweifelhaft zivile Objekte treffen und dort dann die Schäden anrichten, die der russischen Seite dann als Absicht unterstellt werden. Mit dem zivilen Charakter der getroffenen Ziele ist es im übrigen auch oft so eine Sache. Denn gerade im frontnahen Gebiet sind zum Beispiel Hotels oder Schulen oft zu Kasernen umfunktioniert worden. Neulich nahm der ukrainische Geheimdienst SBU einen Mann fest, der nach einem Angriff auf ein solches Hotel in Charkiw unter Beifügung von Fotos gepostet hatte, er habe selbst vor kurzem dort übernachtet, und es sei voll von Soldaten gewesen.

Eroberung Odessas?

Relativ erfolgreich ist für die Ukraine dagegen die Kriegführung zur See verlaufen. Mit erheblicher Waffen- und Aufklärungshilfe aus Großbritannien und den USA ist es ihr gelungen, die russische Schwarzmeerflotte faktisch von ihren Stützpunkten auf der Krim zu verdrängen. Immer wieder wurden russische Militärschiffe durch Drohnenangriffe zerstört oder zumindest langfristig außer Gefecht gesetzt. Als Folge hat Russland den Großteil der verbliebenen Schiffe inzwischen in Basen an der Kaukasusküste weiter östlich zurückgezogen und damit auch den operativen Vorteil aus ihrer Stationierung auf der Halbinsel verloren. Die Ukraine hat auch etliche frühere Ölbohrplattformen westlich der Krim zerstört, auf denen in der Frühphase des Krieges Aufklärungsgeräte stationiert worden waren. Inzwischen ist der Seeweg aus Odessa und den beiden anderen verbliebenen Schwarzmeerhäfen der Ukraine zumindest nicht mehr unmittelbar durch die russische Blockade bedroht.

Mit der Dezimierung der russischen Schwarzmeerflotte hat die Ukraine auch ein weitergehendes Ziel verfolgt. Beide zuletzt zerstörten Einheiten waren Spezialschiffe für amphibische Landungsunternehmungen. Damit ist ein eventueller russischer Versuch, im zweiten Anlauf Odessa zu erobern, zumindest von See her kaum noch möglich. Zu Lande wäre das ebenfalls ausgesprochen schwierig, weil am Unterlauf des Dnipro alle Brücken zerstört sind. Odessa aber spielt zumindest in den offiziellen russischen Erklärungen zu den Kriegszielen eine herausgehobene Rolle als »urrussische Stadt« (in der Tat ist sie von der Zarin Katharina II. Ende des 18. Jahrhunderts gegründet worden), die, so Wladimir Putin auch in seinem jüngsten Interview mit US-Journalisten Tucker Carlson, »mit der Ukraine nie etwas zu tun« gehabt habe. Der Verlust des Zugangs zum Schwarzen Meer wäre für die wirtschaftliche Wiederherstellung der Ukraine ein ausgesprochen schwerer Schlag, während Russland in einem solchen Fall gleichzeitig noch einen Landzugang nach Transnistrien gewänne, wo etwa 1.500 russische Soldaten seit 1992 ein riesiges Munitionsdepot gegen den Zugriff Moldaus und der NATO bewachen. Diese Truppen und die 500.000 Einwohner Transnistriens sind im Moment gegen einen ukrainischen oder über Moldau vorgetragenen NATO-Angriff praktisch nicht zu verteidigen. Aber von allen denkbaren operativen Kriegszielen sind Odessa und der Zugang zu Transnistrien aus jetziger Sicht für Russland am schwierigsten zu erreichen.

Kriegsziele und Kriegsende

Trotzdem hält Russland am Ziel, sowohl Kiew als auch Odessa zu erobern, einstweilen fest. Das sagte am Donnerstag der frühere Präsident Dmitri Medwedjew: »Wo sollen wir aufhören? Ich weiß es nicht; wahrscheinlich sollte es Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann nach einiger Zeit, vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts«. Medwedjew wiederholte auch das russische Interesse an Odessa. Der wichtigste Aspekt von Medwedjews Äußerung ist aber das »Ich weiß es nicht«. Denn tatsächlich hat sich Russland mit der Eröffnung des Eroberungskrieges in der Ukraine in eine selbstgeschaffene Zwangslage gebracht. Egal, wo es jetzt haltmachen würde, es stünde nach wie vor einer feindlichen Ukraine gegenüber. Insofern wäre eine Eroberung von Odessa nicht nur ein Traum eines zum großrussischen Chauvinisten gemauserten Expräsidenten; sie wäre aus der Logik der russischen Strategie heraus der einzig denkbare Endpunkt des russischen Feldzugs, weil die Ukraine dann wirtschaftlich nicht mehr lebensfähig wäre. Insofern diktiert die Dynamik des Krieges auch die Ausweitung der territorialen Kriegsziele.

Bleibt die Frage, wie es sich mit den anderen Kriegszielen verhält. Von der »Entmilitarisierung« der Ukraine könnte man sagen, dass sie durch die Niederlagen, die Russland der ukrainischen Armee beibringt, teilweise praktisch geleistet wird. Aber das stimmt natürlich auch nur halb, denn es werden sich noch lange Kräfte finden, die den Krieg gegen Russland wieder aufnehmen wollen, sogar wenn er kurzfristig verloren gehen sollte. In Deutschland formiert sich gerade eine Koalition derjenigen, die die bunkerbrechenden und mehr als 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörper TAURUS an die Ukraine liefern wollen: Grüne, FDP und Union. Damit würde der von der Ukraine angestrebte Krieg unter direkter Beteiligung der NATO wieder ein Stück näherrücken.

Eine »Entnazifizierung« der Ukraine, wie sie Putin im Februar 2022 als Ziel angegeben hat, ist unterhalb eines Regimewechsels in Kiew, der die politisch-ideologischen Ergebnisse des »Euromaidans« rückgängig machen würde, nicht zu haben. Und ein solcher Regimewechsel hätte, selbst wenn Selenskij unter dem Eindruck der militärischen Niederlage gestürzt würde, noch nichts geleistet, um die Proliferation ukrainisch-nationalistischen Gedankenguts seit 2014 auch in der breiteren Bevölkerung der Ukraine rückgängig zu machen. Denn die legale politische Szene der Ukraine kritisiert Selenskij allenfalls von rechts, auch der zuletzt abgehalfterte Armeechef Walerij Saluschnij. In seinem Dienstzimmer hing ein Bild von Stepan Bandera; Saluschnij, der sich mehr und mehr mit der »Eurosolidarität« des früheren Präsidenten Petro Poroschenko verbündet, ist nach dieser Seite keine Alternative zu Selenskij. Alle Kräfte, die vor 2022 noch glaubten, für ein konstruktives Verhältnis gegenüber Russland eintreten zu können, sind inzwischen verboten oder verstummt.

Es war überhaupt die größte Illusion, mit der die russische Führung in diesen Krieg gegangen ist, zu glauben, ihre Wahrnehmung der Ukrainer als »Brudervolk« oder »im Grunde dasselbe Volk« (Putin im Carlson-Interview) sei auf der anderen Seite geteilt worden. Ob es zutrifft, was Selenskijs ehemaliger Medienberater Alexej Arestowitsch vor kurzem in einem Videointerview sagte, mag dahingestellt bleiben: dass Wladimir Putin wahrscheinlich der einzige sei, der ernsthaft einen Frieden wolle, weil ihm die Notwendigkeit, gegen die Ukraine Krieg zu führen, moralisch Bauchschmerzen verschaffe. Denn sie widerspreche genau seiner eigenen Leitidee vom gemeinsamen russisch-ukrainischen Volk. Bei all ihrem spekulativen Charakter signalisiert aber diese Äußerung von Arestowitsch, den Versuch des Mannes, sich als die realpolitische Alternative zu Selenskij zu empfehlen, falls sich dieser mit seiner allabendlich heruntergebeteten Forderung, die Ukraine könne erst dann mit Russland über irgend etwas verhandeln, wenn Moskau sich freiwillig auf die Grenzen von 1991 zurückgezogen, also sowohl die Krim als auch das Donbass aufgegeben haben werde, endgültig an den Tatsachen blamiert hat.

Es ist völlig klar, dass dies von Selenskijs Seite Wunschdenken ist. Arestowitsch sagt aber auch, dass sich die Ukraine bis Ende dieses Jahrzehnts auf den zweiten ukrainisch-russischen Krieg vorbereiten müsse. Nur brauche sie hierfür Zeit, die sie während laufender Kampfhandlungen nicht habe. Dass Arestowitsch inzwischen ausgerechnet in den USA im Exil lebt, zeugt aber wohl davon, dass Vorstellungen wie die seinen auch in Washington auf ein paar offene Ohren treffen dürften oder er zumindest für einen Plan B in der Reserve gehalten wird.

Insofern kann man sagen, dass die Äußerungen Putins im Carlson-Interview über seine angebliche Bereitschaft, an die Ergebnisse der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul im März 2022 wieder anzuknüpfen, billig zu haben waren. Denn solange Selenskijs Verbot Bestand hat, mit Russland zu verhandeln, solange dort Putin an der Macht sei, ist die Gefahr sehr gering, dass ihn jemand beim Wort nehmen könnte. Auf der anderen Seite wäre ein Eingehen der Ukraine auf die russische Vorbedingung, die »Lage am Boden«, also den aktuellen Frontverlauf und die Eingliederung der vier im März 2022 besetzten südukrainischen Regionen in die Russische Föderation hinzunehmen, im Moment für jeden Politiker in Kiew politischer Selbstmord. Dazu ist die Niederlage noch nicht evident genug.

Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung sind im Augenblick also ausgesprochen schlecht. China hat auf der Münchner Konferenz erneut erklärt, es »arbeite an Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung«; das ist kein sehr optimistisches Statement. Russland glaubt, solche Verhandlungen derzeit nicht nötig zu haben, soweit sie mit irgendwelchen Kompromissen einhergehen müssten. Wieder hilft der Blick auf die Landkarte: Russland braucht tatsächlich alle vier eingegliederten ukrainischen Regionen, um den Landkorridor auf die Krim als einzigen realen strategischen Gewinn zu behalten und nicht im eigenen Land die Frage aufzuwerfen, wozu denn die ganze »Spezialoperation« gestartet worden sei, wenn nichts dabei herausgekommen wäre. Das ist der Dreh- und Angelpunkt, an dem Verhandlungen auch für Putins Regiment in Russland gefährlich werden könnten.

Westliches Kalkül

Und der Westen? Warum tut er nicht das, was Putin immer wieder suggeriert: die Ukraine von oben zur Räson zu rufen und sie zum Abbruch eines Krieges zu drängen, den sie nach jetziger Lage nicht wird gewinnen können? Vermutlich deshalb, weil eine eingestandene Niederlage der Ukraine auch eine Niederlage der westlichen Strategie der Eindämmung und langfristigen Schwächung Russlands mit Hilfe der Ukraine und auch eine Blamage des westlichen Weltordnungsanspruchs wäre. Wenn sich der ukrainische Nationalismus zwar als Mobilisierungsmittel gegen Russland bewährt hat, aber den praktischen Sieg Kiews nicht herbeiführen konnte, ist das aus westlicher Sicht bedauerlich, aber kein Beinbruch. Es ging ja überhaupt nicht darum, ob man in Washington oder Berlin Bandera tatsächlich gut findet. Es ging darum, diese Bandera-Begeisterung auszunutzen, um Russland so weit zu schwächen, dass es seine traditionelle Hegemonialsphäre in Osteuropa nicht mehr halten kann und damit auch in anderen Weltgegenden als Störfaktor westlicher Politik ausfällt.

Insofern ist es konsequent, dass an die Stelle der Ukraine-Zuversicht jetzt in der Öffentlichkeit EU-Europas die Agitation für ein Zähnezusammenbeißen und die Herstellung eigener »Verteidigungsfähigkeit« getreten ist. Es wäre sicherlich eleganter gewesen, wenn sich die Ukraine in dem Krieg, in den der Westen Russland durch seine Unnachgiebigkeit gegenüber der noch im Dezember 2021 formulierten russischen Forderung nach Respekt für seine Sicherheitsinteressen oder wenigstens die Wiedererrichtung einer Rüstungskontrollarchitektur hineinprovoziert hat, effizienter hätte durchsetzen können. Aber wenn nicht, dann ist ein Mittel gescheitert, nicht der Zweck.

Die Ukraine war und ist darin nur das Verbrauchsmaterial, genau wie es die liberalen Afghanen waren, die beim überstürzten Abzug der NATO aus dem Land 2021 auch ihre Schuldigkeit getan hatten und zu Hause bleiben durften. Auch sie waren vermutlich subjektiv von der Überlegenheit des liberalen Zivilisationsmodells überzeugt und haben damit einige Illusionen verbunden, ebenso wie die naiven EU-Enthusiasten, die 2013 in Kiew den »Euromaidan« eröffneten und die Dekoration für das Ausgreifen von EU und USA in den postsowjetischen Raum abgaben. Und damit dieser Vergleich oder, anders gesagt, das Beispiel, wie der Westen mit erfolglosen Kollaborateuren umspringt, nicht so deutlich wird, muss der Krieg in der Ukraine vorerst weitergehen. Sicherlich auch länger als die drei Monate, die Josep Borrell in München beschworen hat. Denn die BRD und ihre europäischen Alliierten brauchen nach eigener Einschätzung mindestens fünf Jahre, um die »Kriegstüchtigkeit« im militärtechnischen Sinne zu erreichen. So lange darf die Ukraine noch das Bollwerk spielen und »die westlichen Werte verteidigen«. Wenn so lange noch etwas von ihr übrigbleibt.

Anmerkungen

1 https://kurzelinks.de/borell-siko

2 https://kurzelinks.de/scholz-siko

3 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/­sicherheitsvereinbarung-mit-ukraine-das-steckt-dahinter