4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.02.2024, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Die Linke – »unsere« Araber

Von Arnold Schölzel
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Nach der vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum Völkermordvorwurf Südafrikas und anderer Staaten gegen Israel haben die Anhänger der deutschen Staatsräson, bedingungslos Unterstützung für jeden Krieg des jüdischen Staates zu leisten, ein Problem: Der IGH hält die Klage nicht für unbegründet und weist Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern. Was also tun mit Äußerungen etwa von Politikern Südafrikas, die nicht nur von einem Genozid an den Palästinensern sprechen, sondern seit Jahrzehnten auch von Apartheid und Kolonialismus? Die Antwort staatsfrommer deutscher Medien lautet: Von Südafrika schweigen, aber dessen Unterstützer als Antisemiten attackieren. Dabei ist in den ersten Monaten nach dem 7. Oktober 2023 ein Fehler passiert: Die Rede war zunächst allein von »importiertem« Antisemitismus, danach wurde sogar faschistischer Judenhass registriert. Das ist endlich überwunden und das Wesen der Sache neu entdeckt: der »linke Antisemitismus«. Wird der südafrikanische ANC nicht von Kommunisten geprägt?

So kritisiert Heike Schmoll am Donnerstag in der FAZ, die »identitäre Linke« grenze »erbarmungslos und gewaltsam« aus, was besonders an den Hochschulen Berlins zu beobachten sei. Eine Minderheit »identitärer, antiisraelischer radikal Linker, die immer nur das Leid Einzelner und singuläre Gruppeninteressen kennt, aber noch nicht einmal auf den Gedanken kommt, alle gleichermaßen vor Ausgrenzung zu schützen«, treffe auf »eine Mehrheit völlig unpolitischer Studenten«, die ihr Studium möglichst effizient hinter sich bringen wolle. Die Hochschulleitungen seien konfliktscheu, was Schmoll veranlasst, die gesetzliche Wiedereinführung von »Ordnungsrecht« an den Unis zu verlangen, also rasche Exmatrikulation, »um jüdische Studenten besser zu schützen«.

Am Freitag beschwert sich Claudius Seidl ebenfalls in der FAZ: Es seien schon 1.600 Menschen, die den internationalen Aufruf »Strike Germany« unterstützen. Seidl ist besorgt: »Jeder Blick auf den Veranstaltungskalender des Frühjahrs verstärkt die Befürchtung, dass all die DJs, Künstler und Filmemacher, die jetzt nicht kommen wollen, bloß die Vorhut einer großen Boykottbewegung sind. ›Während Gaza ausgelöscht wird, ist es die Verantwortung der Künstler und Kulturarbeiter, für internationale Solidarität zu kämpfen und für das Recht, gegen das Massaker dort zu protestieren‹, heißt es in dem Aufruf von ›Strike Germany‹, in dem Deutschland, wegen seiner Unterstützung für Israel, fast schon als Schurkenstaat beschrieben wird.« Seidl weist empört Vergleiche mit dem McCarthyismus in den USA der 50er Jahre zurück, als in Hollywood und anderswo rausflog, wer die Frage »Sind Sie oder waren Sie jemals Mitglied der Kommunistischen Partei?« nicht mit einem glaubhaften Nein beantwortete. Und räumt ein: »So, als wäre er vor den deutschen Ausschuss für unisraelische Umtriebe geladen, mag sich der eine oder andere Künstler fühlen, wenn mal wieder deutsche Blogger das Internet so lange durchsuchen, bis die zehn Jahre alte Unterschrift unter einem Boykottaufruf gefunden und umgehend veröffentlicht ist.«

Seidl kann beruhigt werden. Den privaten Wächterrat hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen übernommen: In der ZDF-Mediathek findet sich mit Datum vom 31. Januar eine sogenannte Dokumentation mit dem Titel: »Links – und antisemitisch«. Die Autoren aktivieren nicht nur antideutsche Zombies wie Stephan Grigat, sondern haben recherchiert: Schon 1967 habe es linke Kritik an Israels Sechstagekrieg gegeben. Ergo: Links gleich antisemitisch. Bild mobilisierte damals sinngemäß: »Die DDR – das sind unsere Araber.« Die DDR ist weg, das Feindbild steht.

Schon 1967 habe es linke Kritik an Israels Sechstagekrieg gegeben. Ergo: Links gleich antisemitisch. Bild mobilisierte damals sinngemäß: »Die DDR – das sind unsere Araber.« Die DDR ist weg, das Feindbild steht.

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