Der nächste schmutzige EU-Deal

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament die »umfassende Partnerschaft« zwischen der EU und Ägypten im Wert von 7,4 Milliarden Euro. 200 Millionen Euro davon werden zur »Bekämpfung irregulärer Migration« bereitgestellt. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärte dazu:

Erst Tunesien, dann Mauretanien, jetzt Ägypten. Drei fragwürdige Deals mit der gleichen Logik und dem gleichen Ziel: die EU abschotten und Menschen daran hindern, nach Europa zu kommen. Dafür ist die EU sich nicht zu schade, autoritäre Regime als ›Türsteher Europas‹ anzuheuern. Die EU bezahlt Ägypten, um die Grenzkontrollen zum Sudan und zu Libyen zu verstärken.

Ägypten hat ein Regime, das Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einschränkt und dem immer wieder Folter und gewaltsames Verschwindenlassen von politischen Kritikern und Andersdenkenden vorgeworfen wird. Das ist mehr als schändlich, und die EU hat keinerlei Kontrolle oder Garantien, ob dieses Geld menschenrechtskonform genutzt wird. Solche dreckigen Deals sind keine Lösung und zwingen Schutzsuchende auf noch gefährlichere Routen. Diese völlig blinde Besessenheit der Externalisierung von Migrationspolitik muss aufhören.

Das EU-Parlament möchte am Mittwoch im Schnellverfahren ökologische Mindeststandards der EU-Agrarförderung (GAP) abschwächen. Dazu teilte der Nabu Thüringen am Dienstag mit:

Laut Nabu Thüringen verstärkt der bevorstehende Beschluss den Ausverkauf etlicher mühsam erkämpfter Errungenschaften für mehr Naturschutz. Er wirft die EU-Agrarpolitik um Jahrzehnte zurück. »Der Negativtrend bei Insekten und Feldvögeln wie Kiebitz und Feldlerche wird sich fortsetzen, auch in Thüringen. Das System pauschaler Flächenzahlungen treibt den Artenschwund, die Klimakrise und das Höfesterben weiter voran. Landwirt*innen, die ihre Betriebe gegen Bodenerosion, Dürren und Überschwemmungen wappnen wollen, werden indes alleingelassen«, sagt Dirk Hofmann, der stellvertretende Vorsitzende des Nabu Thüringen. »Nicht zuletzt erleidet die EU, die sich auf dem internationalen Parkett als Vorreiterin beim Natur- und Klimaschutz präsentiert, einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust, da sie ihre Hausaufgaben zu Hause nicht erledigt.«

Der Nabu sieht nun Deutschland bei der nationalen Umsetzung am Zug: Der Bundeslandwirtschaftsminister ist nun in der Verantwortung, mit einem eigenen Plan für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft voranzugehen, um den Rückschritt durch freiwillige Maßnahmen wenigstens etwas abzufedern. Für die sogenannten Ökoregelungen müssen ausreichend Gelder aus dem Topf der pauschalen Flächenzahlungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Linksfraktion Hamburg kommentierte am Dienstag die gestiegene Zahl gesuchter Neonazis:

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg ist erneut gestiegen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. (…) Einige der Haftbefehle können seit Jahren nicht vollstreckt werden. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion: »Die steigende Zahl offener Haftbefehle gegen Nazis zeigt die alltägliche Bedrohung, die von rechter Organisierung ausgeht. Neonazis müssen entschieden bekämpft werden – dazu gehört auch die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle. Hier sind die Sicherheitsbehörden gefordert, den Fahndungsdruck zu erhöhen.«