Rostocker Friedensbündnis warnt vor Schüren von Kriegsstimmung bei Besuch von NATO-Generalsekretär auf Fliegerhorst Laage

Das Rostocker Friedensbündnis warnte am Mittwoch angesichts des angekündigten Besuchs des NATO-Generalsekretärs auf dem Fliegerhorst Laage vor dem Schüren von Kriegsstimmung:

Am Donnerstag, 25. April 2024, will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Fliegerhorst Laage bei Rostock besuchen. Pressemeldungen zufolge will er sich über die Fähigkeiten der dort stationierten Alarmrotte informieren.

Laage ist nicht erst seit kurzem für das Militär wichtig. Es ist »Eurofighter«-Standort und Ausbildungszentrum für alle deutschen und österreichischen »Eurofighter«-Piloten. (…) Von der Einsatzbereitschaft der Laager »Eurofighter« können die Bewohner Laages ein Lied singen. »Eurofighter« fliegen im Tiefflug über ihren Köpfen. Auch im Umland ist in den vergangenen Wochen Militärflugverkehr immer stärker wahrzunehmen. Immer wieder steigt die Alarmrotte auf, nach Bundeswehr-Angaben, »um Flieger aus Russland abzufangen«. Dagegen kreisten unlängst »Black Hawk«-Transporthubschrauber der US-Armee über Mecklenburg-Vorpommern und der Ostsee und machten in Laage Station; erst auf Nachfrage hin nahm das Militär zu dem Zweck der Flüge Stellung. Im übrigen soll an der Visite von Stoltenberg auch der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, teilnehmen – ein Beteiligter an dem abgehörten Bundeswehr-Telefongespräch über Einsatzmöglichkeiten des Marschflugkörpers TAURUS im Fall seiner Lieferung an die Ukraine. Hier soll Kriegsstimmung geschürt werden. (…)

Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft informierte am Mittwoch über den Versuch der FDP-Fraktion, die Umbenennung der von den Nazis nach einer von ihnen verklärten Weltkriegsschlacht in »Langemarckstraße« getauften Allee nach dem im KZ Dachau ermordeten Hitler-Attentäter Georg Elser zu verhindern:

Mit einer Petition will ein Bürger auf den letzten Metern des Prozesses die geplante Umbenennung der Bremer Langemarckstraße in »Georg-Elser-Allee« verhindern. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion erklärte jüngst, die Petition zu unterstützen.

Bereits im Dezember 2022 hat der Beirat Neustadt einstimmig die Umbenennung der 1,4 Kilometer langen Langemarckstraße beschlossen. Nachdem nun auch die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung dieser Umbenennung zugestimmt hat, fehlt nur noch der Beschluss des Senats.

Olaf Zimmer, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert: »Es ist gerade in Zeiten von Kriegen ein absolut wichtiges Signal, Symbole deutschnationaler und nationalsozialistischer Kriegsverherrlichung demokratisch zu bearbeiten. Genau das hat die Georg-Elser-Initiative mit viel Engagement vorbildlich getan. Der zuständige Beirat hat richtigerweise und einstimmig entschieden: Militaristische Straßenschilder aus der Nazizeit müssen weg, ein antifaschistischer Widerstandskämpfer gehört statt dessen gewürdigt. Alles natürlich eingebettet in die nötigen zusätzlichen Denkorte an die Verbrechen im Ersten Weltkrieg, wie sie in Langemarck stattfanden.«

Als Sprecher für Beiräte ergänzt Zimmer: »Der Neustädter Beirat hat die Umbenennung der Langemarckstraße nach langer Abwägung einstimmig entschieden – diese Entscheidung hat die FDP zu respektieren. Alles andere wäre grotesk.« (…)