4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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15.04.2013, 20:41:56 / Entscheidung in Venezuela

Kraftprobe am Tag danach

Von André Scheer, Caracas

Am Tag nach der Wahl messen die beiden politischen Lager in Venezuela erneut ihre Kräfte. Aus Anlaß der offiziellen Proklamation zum Wahlsieger durch den Nationalen Wahlrat (CNE) hat der neue Präsident Nicolás Maduro zu einer Kundgebung auf der Plaza Caracas nahe der Wahlbehörde aufgerufen. Diese soll den im staatlichen Fernsehen VTV verbreiteten Aufrufen zufolge um 14 Uhr Ortszeit beginnen – also etwa in diesen Minuten.

Der unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski seinerseits hat seine Anhänger zu Protestaktionen aufgerufen. Venezuela habe einen „illegitimen Präsidenten“, behauptete er. Er werde das Ergebnis nicht anerkennen, solange nicht 100 Prozent der Stimmen überprüft worden seien.

Das hatte Maduro selbst bereits gestern in seiner ersten Ansprache nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beantragt. Bei der Überprüfung wird kontrolliert, ob die elektronisch übermittelten Ergebnisse mit den auf Papier ausgedruckten Kontrollzetteln übereinstimmen, die die Wähler in die Urnen geworfen haben. In den Jahren seit Einführung der Wahlmaschinen hat es noch nie Differenzen zwischen beiden Ergebnissen gegeben.

Bei dieser Ansprache hatte Maduro auch informiert, daß ihm Capriles einen „Pakt“ angeboten habe. Diesen habe er abgelehnt und auf der Veröffentlichung des Ergebnisses wie es auch immer ausfallen werde, bestanden. Capriles seinerseits behauptet nun genau das Gegenteil: Nicht er habe Maduro, sondern Maduro habe ihm einen „Pakt“ angeboten, doch dieser habe abgelehnt.


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