Mindestlohnantrag gescheitert

Berlin. Die Linksfraktion ist im Bundestag mit ihrem Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag in Berlin 431 Abgeordnete gegen die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohneinführung. Dafür stimmten 100 Parlamentarier; es gab eine Enthaltung. Die Jastimmen kamen nicht nur von der Linken, sondern auch von den Grünen und von vier SPD-Abgeordneten. Der SPD-Politiker Klaus Brandner warf der Linksfraktion vor, eine »politische Show« zu veranstalten, die SPD sei sich aber für »Mätzchen« zu schade. Linksfraktionschef Gregor Gysi gab den Vorwurf zurück: Die SPD mache eine bundesweite Unterschriftenaktion, erkläre aber im Bundestag, dem eigenen Text nicht zuzustimmen. »Das ist ein Mätzchen«, sagte Gysi.
(ddp/jW)