15.06.2007 / Inland / Seite 4

Machtpoker um Bahnprivatisierung

Verkehrsminister Tiefensee setzt unbeirrt auf langfristige Übertragung der Infrastruktur

Winfried Wolf

Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor. Offensichtlich berücksichtigt die Fassung vom 12.Juni nicht die Einwände gegen den ersten Entwurf vom März, die es seitens verschiedener Ministerien gab. Selbst an der langen Dauer von 15 Jahren, die im ersten Entwurf für die faktische Übereignung der Infrastruktur an die dann teilprivatisierte Deutsche Bahn AG vorgesehen war, wurde ...

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