»Rheinmetall entwaffnen«: Verweigern wir unsere Arbeit in der Kriegsindustrie

Die Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« rief anlässlich des 1. Mai dazu auf, die Arbeit in der Kriegsindustrie und dem Militär zu verweigern:

(…) Deutschland ist Teil der aktuell stattfindenden Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitieren von den aktuellen Kriegen und bauen ihre Produktionen immer weiter aus. Der deutsche Staat propagiert seit der heißen Phase des Ukraine-Krieges offen die Zeitenwende und schiebt mehr und mehr Geld in die Aufrüstung – sei es durch das 100-Milliarden-Sonderpaket oder durch die erstmalige Einhaltung des Zweiprozentziels. Diese Gelder werden anderswo gespart. Dies wird massive Auswirkungen auf uns als Gesellschaft in den nächsten Jahren haben. So ist kein Geld da für den Klimaschutz, für Bildung oder für die Kindertagesstätten, soziale Arbeit und andere soziale Bereiche unserer Gesellschaft. Die Inflation macht schon jetzt vielen Menschen zu schaffen, bei vielen ist das Geld am Ende des Monats – oder oft auch schon davor – ausgegeben.

Aber es regt sich auch Widerstand. Seit Beginn des Jahres jagt in Deutschland ein Streik den nächsten, Krisenbündnisse in vielen lokalen Städten machen auf den Zusammenhang von Inflation und Krieg aufmerksam. Europaweit sind es immer wieder Arbeiter*innen, die die Auslieferung von Waffen verzögern. Hafenarbeiter*innen in Genua sorgen mit ihren Streiks immer wieder dafür, dass Kriegsgeräte nicht ausgeliefert werden können, so wie zuletzt bei einer Blockade eines Schiffes unter saudi-arabischer Fahne, das Waffen von Genua in das US-amerikanische Camp Darby bringen soll. Bereits im November folgten die Hafenarbeiter*innen in Genua zusammen mit Hafenarbeiter*innen in Salerno, das ebenfalls auf der Route des Schiffes lag, einem Aufruf palästinensischer Gewerkschaften, Kriegsinfrastruktur zu beeinträchtigen. (…) Die Massendesertionen und Kriegsdienstverweigerungen in den Kriegen dieser Welt machen uns Mut und Hoffnung. (…)

Nach der am Dienstag verkündeten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord fordern das Rüstungsinformationsbüro (RIB) sowie die International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

»Auch wenn der IGH in seinem Entschluss heute die Anordnung vorläufiger Maßnahmen abgelehnt hat, so darf dies nicht als Bestätigung oder Freibrief für die Bundesregierung verstanden werden«, meint Stephan Möhrle, der als Council des Rüstungsinformationsbüros am Internationalen Strafgerichtshof auch die Verfahren am Internationalen Gerichtshof beobachtet. »Viel eher macht der IGH in seiner Entscheidung klar, dass es nur dem spezifischen deutschen Genehmigungsverfahren – welches zwischen Kriegswaffen und Rüstungsgütern unterscheidet – zu verdanken ist, dass der Anteil als Kriegswaffen eingeordneter und exportierter Güter zu gering sei, um als die Beteiligung an einem Völkermord gelten zu können. Dies bedeutet aber auch in aller Deutlichkeit, dass der Export der entsprechenden Güter aus der Bundesrepublik umgehend eingestellt werden muss, da sonst zu einem späteren Zeitpunkt ein solcher Tatbeitrag gegeben sein könnte.« (…)