4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 20.04.2024, Seite 2 / Ausland
Lateinamerika

Argentinien will NATO-Beitritt

Buenos Aires möchte »globaler Partner« des westlichen Bündnisses werden
Von Jörg Tiedjen
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Geschenk aus den USA: Argentiniens Präsident Milei (vorne) bedankt sich für neue Tranportmaschine (Buenos Aires, 5.4.2024)

Argentinien hat am Donnerstag beantragt, als sogenannter globaler Partner in die NATO aufgenommen zu werden. Das Beitrittsgesuch sei im Rahmen von Gesprächen des argentinischen Verteidigungsministers Luis Petri mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel gestellt worden, wie AP am Freitag berichtete. Demnach habe Geoană den Antrag begrüßt. »Argentinien spielt eine wichtige Rolle in Lateinamerika«, wird der Funktionär zitiert. »Eine engere politische und praktische Zusammenarbeit könnte für uns beide von Vorteil sein.«

Ein »globaler Partner« ist kein Vollmitglied. Das können nach NATO-Regeln gegenwärtig nur europäische Länder sowie die USA und Kanada sein. Formell der NATO assoziiert sind aus anderen Weltregionen bisher Australien, Irak, Japan, Südkorea, die Mongolei, Neuseeland und Pakistan. Auch Afghanistan gilt als »Partner«, allerdings haben dort inzwischen die Taliban die Macht übernommen. In Lateinamerika hat bisher allein Kolumbien den von Argentinien begehrten Status inne.

Allerdings müssen auch bei einer Partnerschaft sämtliche Vollmitglieder einstimmig ihr Einverständnis geben. Daher könnte es sein, dass die Aufnahme Argentiniens nicht so einfach vonstatten geht. Denn zwischen dem NATO-Gründungsmitglied Großbritannien und dem südamerikanischen Land schwelt seit langem der Territorialkonflikt um die Falkland-Inseln. 1982 hatte Argentinien versucht, die Malvinen, wie sie im spanischen Raum genannt werden, zu besetzen, wurde aber von einer Kriegsflotte des Königreichs zurückgeschlagen.

Der Aufnahmeantrag Argentiniens kam nicht zufällig. Die neue Regierung am Río de la Plata unter dem ultra­rechten Präsidenten Javier Milei will sich eng insbesondere an die USA anlehnen. Ebenfalls am Donnerstag gab Washington bekannt, dass es Argentinien zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder Militärhilfen zur Verfügung stellt. Die in Aussicht gestellten 40 Millionen US-Dollar kann Buenos Aires gut gebrauchen. Erst am Montag hatte es für 300 Millionen Dollar 24 gebrauchte F-16-Kampfflugzeuge in Dänemark geordert. Die sozialen Proteste gegen das neoliberale Kahlschlagsprogramm Mileis dürften diese Ausgaben unterdessen nur beflügeln.

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