Rechte Gewalt nimmt zu

Bei den Polizeibehörden sind 2023 noch mehr Fälle rechter Gewalt aufgelaufen als im Jahr davor. Rund 29.000 »politisch rechts« motivierte Delikte sind gemeldet worden, wie aus der junge Welt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Die Zahl ist damit im Vergleich zu 2022 um 5.452 Fälle angestiegen.

Den größten Anteil an der Gesamtzahl hatten demnach sogenannte Propagandadelikte (16.698) und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen (16.671). Die Kriminalämter meldeten 1.270 registrierte Gewalttaten durch mutmaßliche Neonazis, davon 1.123 Körperverletzungen. »Links«, »Ausländische Ideologie«, »Religiöse Ideologie« und »Sonstige« wurden jeweils nicht mehr als 500 Körperverletzungen zugeordnet. In vier Fällen seien Tötungsdelikte durch rechte Tatverdächtige festgestellt worden. 17 Brandstiftungen mit rechtem Hintergrund nennt die Statistik.

Für den Anstieg der Zahlen machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag gegenüber dpa die Rechtsaußenpartei AfD mitverantwortlich. »Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.« Dadurch – und nicht etwa auch durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung – entstehe »ein Klima der Ressentiments und der Gewalt«.

Allein in Sachsen waren von 248 rechtsmotivierten Angriffen mindestens 380 Menschen betroffen, wie die Opferberatung »Support« des RAA Sachsen e. V. am Freitag in Dresden mitteilte. Die Zahl der Angriffe und der Opfer stieg demnach um 21 Prozent im Vergleich zu 2022. Deutlich angestiegen sei mit sechs Angriffen die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten, drei davon gegen Teilnehmer proisraelischer Kundgebungen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Bundesweit wurden laut der Antwort auf die Linke-Anfrage 2.782 als antisemitisch eingestufte Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember registriert. 36 davon werden »links« zugeordnet, 1.031 »rechts« und 1.093 »ausländischer Ideologie«.