Bundesrepublik unterstützt wieder Palästina-Hilfswerk

Berlin. Die Bundesregierung unterstützt das UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA mit 45 Millionen Euro. Das Geld werde für die regionale Arbeit der Organisation in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung gestellt, teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Montag in Berlin mit. Die Beiträge seien Teil der regelmäßigen regionalen Unterstützung für UNRWA. Offen bleibt allerdings nach Angaben des Auswärtigen Amts, ob die eingefrorene Unterstützung von UNRWA für den Gazastreifen wiederaufgenommen werde. Hier laufe die Überprüfung noch.

Von der Gesamtsumme von 45 Millionen Euro kommen 23 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen Euro vom BMZ. Dieses stelle 15 Millionen Euro zur Unterstützung grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien und Libanon und sieben Millionen Euro für ein »Cash for Work« genanntes Programm für Palästina-Flüchtlinge in Libanon bereit, teilten beide Ministerien mit. Das Auswärtige Amt finanziere Hilfen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, in Libanon und in Syrien sowie Nahrungsmittelhilfe im Westjordanland.

Israel hatte einem Dutzend UNRWA-Mitarbeitern im Januar vorgeworfen, am Angriff der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten darauf zunächst einmal die Zahlungen ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Beweise für die Anschuldigungen wurden bisher nicht vorgelegt. Die UNRWA hat allein in Gaza nominell 15.000 Mitarbeiter. Der US-Kongress beschloss in der vergangenen Woche, der UNRWA sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr keine Hilfen mehr zukommen zu lassen. Nach UNRWA-Angaben hat Israel den Zugang des Hilfswerks zum Norden des Gazastreifens unterbunden. (dpa/jW)