BSW ruft die Polizei

Schnappatmung bei Herrn Popp und dem versammelten Kommentariat: Wie kann Frau Wagenknecht bloß auf die unerfreuliche Statistik hinweisen, dass es nun mal signifikant höhere Kriminalitätsquoten unter Nichtdeutschen gibt? (Ähnlich indigniert reagiert unsere »Qualitätspresse« ja gerade auf das Freiklagen der RKI-Files durch ein Online-Magazin.) In beiden Fällen möchte eine Wohlfühlblase statistisch belegte Missstände lieber greinend beiseite schieben, als sich ihnen zu stellen. Sind Nichtdeutsche offenbar doch nicht nur die herzigen Neuankömmlinge vom Swinging Summer 2015? War nicht schon die Kölner Silvesternacht 2015/16 ein Fingerzeig, dass einiges aus dem Ruder läuft? Sahra Wagenknecht hat schlicht erkannt, dass es nun mal ein genuin linkes Anliegen ist, Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in ihren verschiedenen Facetten konstruktiv aufzugreifen: Soziale Sicherheit gehört dazu, klar – darüber lässt sich hier weitgehende Einigkeit herstellen. Auch Sicherheit vor Krieg gehört dazu. Dass die Bevölkerung genauso aber auch eine gewisse Sicherheit vor Kriminalität beanspruchen darf, löst bei manch Superlinken plötzlich Kopfschütteln und Augenrollen aus. Die Polizei – sie besteht auch aus lohnabhängig Beschäftigten! – gilt dann selbstverständlich als Gegner (Achtung: gilt nicht retrospektiv für deren Exkollegen der DDR-Volkspolizei - das waren ja die »Guten« …). Law and Order muss v.a. ein linkes Anliegen sein (selbstverständlich sieht man das ja z. B. bei der Anprangerung von Mindestlohnverstößen oder Steuerhinterziehung). Vielleicht sollten die politisch Korrekten hier ihren Schaum erstmal abwischen und innehalten, ob es wirklich klug ist, gegen valide Statistiken zu wettern.

Mit der ihr eigenen »Vernunft« kommentiert Frau Wagenknecht, Postergirl ihrer Truppe, die Daten der Kriminalstatistik. Mich würde interessieren, wie die auf Bevölkerungsgruppen aufgeteilte Statistik im Hinblick auf die verursachte Schadenssumme aussieht. Das Fliegenbeinzählen, also eine rein quantitative Betrachtung, sagt überhaupt nur für die ganz Dummen etwas aus. Ich kann mir vorstellen, dass die jährlichen Milliardenschäden durch Steuerhinterziehung und kriminelle Machenschaften nicht durch kriminelle Ausländer, sondern durch »gesetzestreue« deutschen Bürger verursacht werden.
Der Finanzminister Lindner hat eine neue Behörde angekündigt oder schon aus der Taufe gehoben, die diese großkriminellen Straftaten ahnden soll. Bis diese Behörde, wenn überhaupt, arbeitsfähig sein wird, können sich die »Cum-Exler« nach wie vor im Dschungel des deutschen Steuerrechts tummeln. Herrn Lindner trifft der Vorwurf der strafbewehrten Beihilfe durch Unterlassen, volkstümlich ausgedrückte Nichtstun.
Paul Vesper, DKP

Es handelt sich hier nicht um die große Schauspielerin Sahra Bernhard, sondern um die Politikerin Sahra Wagenknecht. Hier geht es um eine Variation zum Thema Sektierer in der proletarischen und sozialistischen Bewegung. Dies scheint ein unausrottbares Phänomen zu sein, möglicherweise gehört es als Krisensymptom zur Überwindung von Krankheiten unabdingbar dazu.
In der jW vom 27. März 2024 berichtet Nico Popp unter der Überschrift »BSW ruft die Polizei« über einige politische Forderungen der Partei, die ihren Namen trägt. Er berichtet in einem sachlichen Ton, aber doch merkbar verwundert. An diesem Tag war auch ein Flyer im Briefkasten, wo das »Bündnis Sahra Wagenknecht« zu Unterstützungsunterschriften auffordert. Ganz am Schluss steht dann »ideologiefrei: Vernunft und Gerechtigkeit«. Es wird gesagt, die Kategorie »Gerechtigkeit« sei ideologiefrei. Fürwahr, eine kühne Behauptung. Und ein erneutes Beispiel für Wirrwarr in der theoretischen Analyse der kapitalistischen Wirklichkeit.
Frau Wagenknecht hat sich erklärt bei der Gründung eines Vereins und einer Partei, die ihren Namen tragen. Als erste politische Bestimmung des Vereins taucht der Begriff »Vernunft«, noch vor der Gerechtigkeit, auf. Vernunft ist eine zentrale Kategorie in der Philosophie von Hegel, einem idealistischen Philosophen. Eine vergleichbare Zentralkategorie bei Marx und Engels sind die »materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse«. Aber die materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse kommen bei Frau Wagenknecht nicht vor. Sie hat den Übergang vollzogen, von einer materialistischen Gesellschafts- und Geschichtsanalyse zu einem idealistischen Vernunft-Standpunkt. In der sozialistischen Terminologie nennt man derartiges Verhalten »Renegatentum«. Im christlichen Kontext nennt sich so etwas Konvertiten. Der berühmteste Konvertit im Christentum war der Apostel Paulus, der Apostel der Heiden, der vom Saulus, welcher die Christen verfolgte, zum Paulus, dem christlichen Prediger, konvertierte. Bei Frau Wagenknecht ist es eher umgekehrt. Sie konvertierte vom marxistischen Prediger zum nichtmarxistischen Saulus.
Das Parteiprojekt von Frau Wagenknecht erinnert mich an die Ukraine. Es gab und gibt die ukrainische Politikerin Juli Timoschenko, die tot-sterbenskrank in ukrainischen Zuchthäusern von Janukowitsch vegetierte, von Frau Merkel freiverhandelt wurde und in der Charité auf wundersame Weise genesen ward. Sie gründete eine Partei mit dem schlichten Namen »Bjut« – »Block Julia Timoschenko«. Etwas später gründete auch Petro Poroschenko (»Schokoladenpeter«) den »Block Petro Poroschenko«. Es gab keine weiteren politischen Inhalte, der Name des Oberchefs reichte völlig. Später hat man sich dann einen eher politischen Namen zugelegt. Auch beim Projekt Wagenknecht steht der Name anstelle von politischem Inhalt.
Kleine Arabeske: es ist dies auch eine Variation des klassischen dialektischen Themas von Knechtschaft und Herrschaft. Frau Wagenknecht will aus ihrem Knechtdasein ausbrechen und zur Parteiherrin werden.
Im Hintergrund der Geschichte steht Oskar Lafontaine. Nun habe ich als gelernter DDR-Bürger meine Erfahrungen mit intriganten Saarländern. Diese haben sich kindliche Verhaltensweisen bewahrt: erst etwas aufbauen, um es dann dickköpfig wieder einzureißen.
Das Vorgehen von Frau Wagenknecht wird in den bürgerlichen Medien mit offensichtlichem Wohlwollen begleitet. In einer solchen Situation meinte August Bebel sinngemäß: wenn die mich loben, muss ich überlegen, was ich falsch gemacht habe. Aber eine solche Überlegung gibt es bei Frau Wagenknecht nicht.
Sie wird von den bürgerlichen Medien hochgelobt, um zu scheitern.