Als die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor ein paar Tagen sagte, ihre Partei wolle sich potentiellen AfD-Wählern als »seriöse Alternative« anbieten, war das nicht nur so gemeint, dass das BSW Inhalte aufgreifen wird, die die anderen Parteien – etwa in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik – »liegengelassen« oder gegen klare Mehrheiten in der Bevölkerung politisch betreut und deshalb Wähler an die AfD verloren haben. Wagenknechts Aussage war, wie sich nun zeigt, durchaus so zu verstehen, dass das BSW auch genuin rechte Perspektiven integrieren wird.
Denn nichts anderes ist es, wenn Wagenknecht sich nun zu den Themen Polizei und »Ausländerkriminalität« in einer Weise einlässt, die sich nicht wesentlich von Stellungnahmen etwa von Polizeigewerkschaftern unterscheidet. Konkret forderte sie am Dienstag gegenüber dpa Maßnahmen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine »bessere Ausstattung« der Polizei. Fällig sei ein »Innenministergipfel im Kanzleramt«, bei dem es auch um »das Problem der unkontrollierten Migration gehen« solle.
Wenn die Kriminalstatistik zeige, dass »Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen«, sagte Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich auch gegen eine »gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten«; die Arbeit »unserer Polizei« verdiene »deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung«.
Zuletzt hatten Zahlen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen auf einen gestiegenen Anteil nichtdeutscher Straftäter an der Gesamtzahl der Delikte hingedeutet. Früher war für Linke einmal klar, dass solche Statistiken etwas mit der sozialen Lage der hier erfassten Bevölkerungsgruppen zu tun haben. Ein Versuch, die insbesondere auch migrantisch geprägte Arbeiterklasse in Deutschland anzusprechen, ist Wagenknechts neueste Positionsbestimmung mit Sicherheit nicht.