Vorbehalte dokumentiert

Am Montag sind die 28 verbliebenen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einer zweitägigen Klausur in Berlin zusammengekommen. Nach der Auflösung der Fraktion kürzlich vom Bundestag als Gruppe anerkannt, sollte noch am Montag (nach jW-Redaktionsschluss) ein Vorstand gewählt werden. Diskutieren wollten die Abgeordneten auch über die jüngsten Wahlergebnisse sowie über die Struktur der Gruppe.

Mit einer gewissen Spannung erwartet wurde die Entscheidung über den Vorsitz der Gruppe. Während über das Modell einer Doppelspitze im Vorfeld Einigkeit bestand, war das beim Personal nicht der Fall: Der letzte Stand vor der Klausur war, dass Sören Pellmann und Heidi Reichinnek sowie Clara Bünger und Ates Gürpinar jeweils als Team kandidieren werden. Damit würden de facto Vertreter der Linie des Parteivorstandes (Gürpinar/Bünger) gegen Vertreter der alten Fraktionsmehrheit (Pellmann/Reichinnek) antreten. Einigungsversuche im Vorfeld, in die sich am vergangenen Wochenende auch der Parteivorstand einschaltete, sind allem Anschein nach gescheitert. Dass die Parteispitze nicht einfach von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht hat, ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie nicht sicher mit einer Mehrheit rechnen kann.

Nicht ausgeschlossen war indes, dass kurzfristig eine Kompromisslösung präsentiert wird. Bünger sagte im Vorfeld gegenüber dpa, wichtig sei eine gemeinsame Spitze, die alle Abgeordneten repräsentiere. Denkbar sei, dass sie oder Gürpinar mit Reichinnek oder Pellmann ein Duo bilden.

Das Szenario ist, ganz unabhängig vom Ausgang, schon jetzt eine kleine Niederlage für den Parteivorstand: Pellmann und Reichinnek, die sich bereits 2022 um den Parteivorsitz beworben hatten, dokumentieren mit ihrer Kandidatur, dass auch nach dem Parteiaustritt der Gruppe um Sahra Wagenknecht grundsätzliche Vorbehalte gegen den Kurs der Parteispitze lebendig sind.