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30.11.2023 / Inland / Seite 4

Intensive Krisengespräche

Koalition berät unter anderem Bundesetat

Marc Bebenroth

Mit »gebotener Schnelligkeit« und »nötiger Sorgfalt« wolle die Ampelkoalition den Haushaltsplan des Bundes für 2024 auskungeln: Tatsächlich sieht sich die Regierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter Zugzwang gesetzt durch das Verfassungsgerichtsurteil, mit dem ihr der Zugriff auf eingeplante Milliardensummen verwehrt bleibt. So dürfte der weitere Umgang...

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