Aus: Ausgabe vom 30.01.2013, Seite 17 / Aktion
Wir weichen nicht
Von Arnold SchölzelDas Lied faßte diesen Tag auf einfache, bewegende Weise zusammen – die typische Mischung der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit Referaten, Musik, Lesungen, Diskussionen, mit dem Protest gegen die Morde an drei kurdischen Politikerinnen in Paris, mit den Grußbotschaften Mumia Abu-Jamals und anderer politischer Gefangener aus US-Gefängnissen und mit dem sehr persönlichen Text, mit dem sich »Los Cincos«, die fünf kubanischen Gefangenen in den USA, an die Konferenz wandten.
2013 jährt sich der vom späteren Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger gelenkte Putsch vom 11. September 1973 in Chile zum 40. Mal. Das Land wurde das erste Experimentierfeld des sogenannten Neoliberalismus, der unter Diktator Augusto Pinochet (»Die Demokratie muß gelegentlich in Blut gebadet werden«) noch nicht unter diesem Namen auftrat. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Ronald Reagan wurde er in den 80er Jahren in Südamerika eine Art Staatsdoktrin – verbunden mit den blutigsten Diktaturen jener Zeit, mit Folter und Mord sowie dem »Verschwinden« Zehntausender Menschen auf dem gesamten Kontinent. »Neoliberalismus« wurde dort mit Hilfe von mörderischem staatlichen Terror installiert. Das sei nötig, hieß es, denn wo Kinder kostenlos Milch erhielten, herrsche Kommunismus.
Wer sich diese Ereignisse in Erinnerung ruft, erhält einen Maßstab dafür, welche enormen Fortschritte die progressiven Regierungen Südamerikas in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren erreicht haben. Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz war von den Referenten, deren Texte in dieser Beilage zu lesen sind, zu erfahren, wie sich das Gesicht ihrer Länder verändert hat – oder auch nicht, wie Hernando Ospina aus Kolumbien berichtete. Jeder Fortschritt im Interesse der Landlosen, der Arbeiter und der Jugend ist bedroht – auch darüber wurde gesprochen.
Dan Bergers Bericht über den gefängnisindustriellen Komplex der USA war auf seine Weise eine passende Ergänzung zu diesen Botschaften. Sie kamen aus einer Realität, die in EU-Europa zumeist verdeckt und verleumdet wird. Ausnahmen gibt es aber: Ende Januar unterzeichnete Kanzlerin Angela Merkel in Santiago ein Rohstoffabkommen mit Chile. Hintergrund, so das Handelsblatt, sei »die wachsende Sorge der deutschen Industrie, daß ihre Versorgungssicherheit etwa mit wichtigen Metallen gefährdet sein könnte«. Die bundesdeutschen Interessen in bezug auf Lateinamerika sind konstant, 1973 wie 2013 – auf der Seite der Regierenden wie auf der Seite der Regierten. Das zu zeigen ist eine wichtige Absicht der Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Mitte März erscheinen in einer Broschüre die vollständigen Redetexte der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Thema »Der Feind steht links« und weitere Texte zur Konferenz aus der Tageszeitung junge Welt. Gekauft werden kann die Broschüre dann in ausgewählten Pressegeschäften und im jW-Shop (Vorbestellungen bitte unter 030/536355-37).
Die Beilage »rosa-luxemburg-konferenz« ist inklusive der aktuellen Ausgabe von junge Welt am Kiosk erhältlich. Für Online-Abonnenten ist diese hier in der Textversion oder als PDF-Datei zugänglich.
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