4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 12.01.2012, Seite 2 / Inland

Linke: Für Braun kein ­Übergangsgeld

Berlin. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, die Zahlung von Übergangsgeld an den Kurzzeit-Senator Michael Braun (CDU) einzustellen. Sollte bereits Geld geflossen sein, müsse es zurückverlangt werden, heißt es in einem Antrag, über den das Abgeordnetenhaus am Donnerstag abstimmt. Braun hatte im Dezember wegen einer Immobilienaffäre Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten. Auf Kritik stieß, daß er für zwölf Tage Amtszeit rund 50000 Euro Übergangsgeld erhalten sollte, weil er nicht zurückgetreten sei. Die »Bitte um Entlassung« ist aus Sicht der Linken als Rücktritt zu bewerten. (dapd/jW)