Gabriel rechnet bis 2013 mit gar nichts

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet bis zur Bundestagswahl mit einer Zeit der Tatenlosigkeit von seiten der Koalition. Weil Schwarz-Gelb Konflikte vermeiden wolle, »werden wir eine Tu-Nix-Koalition und zwei verlorene Jahre bis zur Wahl 2013 erleben«, sagte Gabriel der Passauer Neuen Presse vom Freitag.

Ein Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses sei sehr unwahrscheinlich: »Die Angst vor Neuwahlen ist bei CDU/CSU und FDP so groß, daß sie bis 2013 durchhalten werden.« Auch bleibe die FDP Wunschpartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil die Liberalen »auf Gedeih und Verderb von ihrem Wohlwollen abhängig« seien: »Denn nichts muß die FDP mehr fürchten als den Rauswurf aus der Regierung oder Neuwahlen.«

Als zentrale Forderung seiner Partei nannte Gabriel erneut die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Den CDU-Parteitagsbeschluß zu Lohnuntergrenzen kritisierte er dagegen als »Volksverdummung«. Zur Rente mit 67 sagte der SPD-Chef, diese könne »erst eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind«. (AFP/jW)