4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 18.02.2009, Seite 5 / Inland

Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung

Düsseldorf/Berlin. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung über das Ausland plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenbar schärfere Maßnahmen. Das geht nach Informationen der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hervor. Danach will die Bundesregierung u.a. künftig Dividenden besteuern, die deutschen Unternehmen aus Staaten zufließen, »mit denen kein Auskunftsaustausch nach den Standards der OECD möglich ist«. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte indes, das Gesetz drohe, »den Wirtschaftsstandort Deutschland in Mißkredit zu bringen«.

(AP/jW)