18.02.2009
»Verfassungsrecht ist für uns nicht verhandelbar«
Frankreich und Deutschland hebeln bei den Protesten gegen die NATO-Jubelfeiern eigene Grundrechte aus. Ein Gespräch mit Martin Singe
Interview: Peter Wolter
Martin Singe arbeitet im Sekretariat des Komitee für
Grundrechte und Demokratie
Für die Zeit vom 3. bis 5. April sind in Strasbourg
und Baden-Baden grenzüberschreitende Proteste gegen die Feiern
zum 60jährigen Bestehen der NATO geplant. Sie haben jetzt u.a.
beim Innenministerium in Paris dagegen protestiert, daß in
Strasbourg jede Demonstration verboten werden soll. Glauben Sie im
Ernst an ein Einlenken?
Wir hoffen in der Tat, daß wir international soviel Druck
auf...
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