junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Mittwoch, 15. Mai 2024, Nr. 112
Die junge Welt wird von 2751 GenossInnen herausgegeben
junge Welt: Jetzt am Kiosk! junge Welt: Jetzt am Kiosk!
junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Aus: Ausgabe vom 18.11.2008, Seite 4 / Inland

BKA-Gesetz ohne Bundesratsmehrheit

Dresden. Der sächsische SPD-Landesparteitag in Burgstädt hat sich am Sonntag abend gegen das umstrittene Gesetz ausgesprochen. SPD-Landeschef Thomas Jurk erklärte, daß er sich im Dresdner Kabinett an den Beschluß gebunden fühle. Ohne die Zustimmung des Landes Sachsen hat das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit mehr. (AP/jW)

                                                   Heute 12 Seiten extra - Beilage zum Thema: Naher Osten