An der Seite der Palästinenser und der Minderheiten

Adel Amer, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Israels, richtete ein Grußwort an die Konferenzteilnehmer und würdigte das politische Wirken der Namensgeberin der Tagung. Rosa Luxemburg sei Symbol sowohl für den Kampf gegen Kolonialismus und Unterdrückung als auch für das »bessere Leben«, in dem Gleichberechtigung und Gleichheit herrschen sollen. Amer kritisierte die kürzlich erfolgte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump scharf. Sie zeige, dass die Vereinigten Staaten nie ein ehrlicher Makler zwischen den Parteien gewesen seien, sondern immer an der Seite der herrschenden Politik in Israel gestanden hätten.

Die gegenwärtige Politik der in Israel herrschenden rechten Zionisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu richte sich mit wachsender Aggressivität gegen alle fortschrittlichen und oppositionellen Kräfte auch innerhalb des Landes, konstatierte der KP-Generalsekretär. Es gehe sowohl um die »Annexion neuer Kolonien auf palästinensischem Boden« als auch um die zunehmende Unterdrückung der arabischen Minderheit in Israel, sagte er mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik.

Netanjahus Administration habe alles getan, um eine Zweistaatenlösung und damit ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern unmöglich zu machen. Seine Partei sehe es als ihre Hauptaufgabe an, gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften der Region für eine Lösung in dieser Richtung zu streiten. Zugleich müsse alles dafür getan werden, die herrschende reaktionäre Politik zurückzudrängen, die einen »zunehmend faschistischen Charakter« habe. Für diesen Kampf brauchten die israelische Linke wie auch das palästinensische Volk die Unterstützung aller fortschrittlichen Kräfte weltweit.