Linksfraktion: Grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz
Berlin. Die Links-Fraktion im Bundestag hat den Einsatz von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel als grundgesetzwidrig bezeichnet.
Diese militärische Präsenz erinnere an bürgerkriegsähnliche Zustände und sei vom Grundgesetz nicht gedeckt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer. Er fügte hinzu: »Mit militärischen Mitteln wird eine Drohkulisse aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern.«
Die Bundeswehr ist zur Sicherung des G8-Gipfels mit 1 100 Soldaten und Mitarbeitern im Einsatz. Für Transporte wurden sechs so genannte Verbindungsboote und mehrere Hubschrauber bereit gestellt. Zur Überwachung des Ostseebades werden Panzerspähwagen vom Typ Fennek und eine Fregatte eingesetzt. Die Luftwaffe kontrolliert das Geschehen am Himmel. Außerdem sind zwei Minenjagdboote im Einsatz.
(ddp/jW)
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