Verfassungsgericht entscheidet frühestens Dienstag
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet frühestens am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde von Globalisierungsgegnern gegen das Versammlungsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag in Karlsruhe, der Beschluss werde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Der zuständige Erste Senat habe die Beratungen bereits aufgenommen.
Die Organisatoren eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm hatten in der Nacht zum Montag eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von der Polizei verhängte Versammlungsverbot eingereicht. Das «Sternmarsch-Bündnis» will erreichen, am Tagungsort des Gipfels protestieren zu können. Dem Versammlungsverbot zufolge sind von Dienstag bis Freitag in einer bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um Heiligendamm keine Demonstrationen möglich.
(ddp/jW)
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