4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitat des Tages vom 05.06.2013

Regierung mahnt in d. Türkei zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muß verhältnismäßig reagieren.

Twitter-Nachricht von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Montag. Zahlreiche Nutzer fragten daraufhin, ob dies auch gegenüber den hessischen Behörden gelte, die in Frankfurt am Main mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen