4. Mai, Diskussion zu Grundrechten 4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitate des Tages

03.05.2008 Wolfgang Neskovic
Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist ein Witz.
Linksfraktionsvize Wolfgang Neskovic in der Berliner Zeitung Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist ein Witz.
13.08.2009 Wolfgang Neskovic
Die Privatisierung der Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik selbst.
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, zur Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe von externer Beratern erstellen zu lassen Die Privatisierung der Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik selbst.
30.12.2011 Wolfgang Neskovic
Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Alptraum.
Wolfgang Neskovic (Die Linke), Bundesrichter a. D. und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Alptraum.
06.07.2013 Wolfgang Neškovic
Es läßt sich am besten mit dem Satz von Isaac Newton veranschaulichen: 'Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist ein Ozean'.
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic am Freitag über das Niveau der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Es läßt sich am besten mit dem Satz von Isaac Newton veranschaulichen: 'Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist ein Ozean'.
21.03.2014 Wolfgang Neskovic
Außer im Bergrecht habe ich noch nirgendwo sonst Gesetze gelesen, die so stark von Lobbyisten beeinflußt wurden.
Wolfgang Neskovic im Interview mit dem Freitag. Der ehemalige Bundesrichter glaubt, daß aufgrund der Gesetzeslage eine wirkliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht möglich ist Außer im Bergrecht habe ich noch nirgendwo sonst Gesetze gelesen, die so stark von Lobbyisten beeinflußt wurden.