Geringste Anlässe genügen für den Repressionsapparat, die Pressefreiheit anzugreifen, ein brutales Vorgehen gegen Antifaschisten, Linke und Unschuldige zu rechtfertigen
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Mit blindem Aktionismus soll offensichtlich weitere Terrorhysterie genährt werden. Vor diesem Hintergrund werden weitere Eingriffe in die Grundrechte geplant
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In der Bundesrepublik galt der Protest gegen das Militär jahrzehntelang als fremdgesteuert. Der Widerstand dagegen als »kommunistisch unterwandert« und damit verfassungsfeindlich
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Mit dem Konstrukt »kriminelle« und »terroristische Vereinigung« wird politischer Protest von Linken ausspioniert und in die Nähe von Verbrechen gerückt
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Jüngere Disziplinierungsfälle aus Ost und West. Aus Gesinnungsgründen haben kürzlich zwei Betroffene ihren Job verloren, die Dunkelziffer dürfte weit höher sein