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Aus: Ausgabe vom 24.01.2008, Seite 2 / Inland

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikessel

Karlsruhe. Martin Donat, Abgeordneter der Grünen Liste Wendland im Kreistag Lüchow-Dannenberg, hat am Mittwoch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das teilte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am Mittwoch mit. Donat wurde zusammen mit 300 weiteren AKW-Gegnern bei Protesten gegen einen Castortransport im November 2006 ohne Vorwarnung stundenlang von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Eine dagegen gerichtete Klage wurde vom Amtsgericht Dannenberg und vom Landgericht Lüneburg ohne persönliche Anhörung abgewiesen. (jW)