Duma für Ausstieg aus KSE-Vertrag

Moskau. Das russische Parlament hat am Mittwoch den Weg für eine Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) freigemacht. Das Unterhaus votierte einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der eine Suspendierung des Vertrags ab 12. Dezember vorsieht. Putin hatte den Ausstieg aus dem Abkommen, das Obergrenzen für Waffen in Europa festlegt, im Juli angekündigt. Dies geschah vor dem Hintergrund des Streits um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa. Das Verteidigungsministerium schloß eine Truppenverstärkung an der Westgrenze zur EU nicht aus, wenn der KSE-Vertrag auf Eis liegt.

Vor dem Inkrafttreten muß das Gesetz nun noch vom Senat als zweiter Parlamentskammer angenommen werden. »Diese Entscheidung ist in der Tatsache begründet, daß der Vertrag nicht mehr der neuen politischen und militärischen Wirklichkeit in Europa entspricht und nicht mehr die militärische Sicherheit der Russischen Föderation garantiert«, erklärte Putin in einem Brief an die Abgeordneten.(AFP/jW)