08.11.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Mehr Augen für Berlin

Ja zu Videoüberwachung und Gendatenfahndung: Die »rot-rote« Koalition will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Linke-Abgeordnete Baba fordert Sonderparteitag

Christian Linde

Die Mehrheit für eine Verschärfung des Polizeigesetzes ist in der »rot-roten« Koalition in Berlin gesichert. Damit steht der Hauptstadt insbesondere eine massive Ausweitung der Kameraüberwachung bevor. Denn mit der Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Polizei zukünftig nicht nur Zugriff auf die Aufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), sondern erhält auch spezielle Rechte, um eigene Technik ...

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