Kein Untersuchungsausschuß zur Korruptionsaffäre in Sachsen

Kein Ausschuß zur Korruptionsaffäre in Sachsen

Dresden. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre ist vorerst gescheitert. Der Landtag in Dresden überwies am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Linken, der FDP und der Grünen mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD an den Verfassungs- und Rechtssauschuß. Die Regierungsparteien hatten die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt.

(AP/jW)