Parteiausschluß von Geißler gefordert

Duisburg/Berlin. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, hat in einem offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel den Parteiausschluß des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert. Hintergrund sind Äußerungen Geißlers im Zusammenhang mit den Anti-G-8-Protesten.

In einer Diskussion des Fernsehsenders Phoenix hatte Geißler Ende der vergangenen Woche gesagt: »Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.« DPolG-Landeschef Wendt, der selbst seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied ist, erklärte, es sei ihm angesichts dieser Aussagen »unerträglich«, mit Geißler in derselben Partei zu sein. Wer auf diese Weise Gewalt gegen Polizisten rechtfertige, trage Mitverantwortung für die Gewaltexzesse in Rostock, betonte Wendt. Damit habe sich Geißler »meilenweit von den Grundüberzeugen der CDU Deutschlands entfernt«. Geißler schade mit seinen Äußerungen der Partei und ihrem Ansehen.
(ddp/jW)