Verfassungsschutz versus Sachsenmafia

Leipzig/Dresden. In der Affäre um mutmaßliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen hat sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dafür ausgesprochen, kriminelle Netzwerke wieder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zugleich nannte Milbradt es »eine Farce, daß sich die Linkspartei jetzt als Speerspitze der Aufklärung zu profilieren versucht«. Sie habe mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof die derzeitigen Einschränkungen für den sächsischen Verfassungsschutz durchgesetzt. 2004 hatte die damalige PDS-Landtagsfrakt­ion gegen die 2003 von der CDU-Mehrheit im Landtag durchgesetzte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geklagt. Die Richter entschieden schließlich 2005, daß organisierte
Kriminalität nur noch dann beobachtet werden darf, wenn diese eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

(ddp/jW)