Betreuungsgeld noch nicht beschlossen

Berlin. Das »Betreuungsgeld« für sogenannte selbsterziehende Eltern ist für die SPD keine beschlossene Sache. Die im Koalitionsausschuß vereinbarten Pläne ab 2013 stünden unter einem »gesetzgeberischen Vorbehalt« und könnten nur dann umgesetzt werden, wenn es »keine ernsthaften Hindernisse« gebe, sagte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin. Es sei außerdem »völlig verfrüht«, dafür bereits einen monatlichen Betrag festzulegen, sagte Struck. Dies könne angesichts der bislang unklaren Auswirkungen für den Bundeshaushalt erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.

(ddp/jW)