03.04.2007 / Inland / Seite 4

Schäuble im Sicherheitswahn

Pläne des Bundesinnenministers stoßen nicht nur bei der Opposition auf Protest. Kritik von Bundesanwaltschaft und Gewerkschaft der Polizei

Ulla Jelpke

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen nicht nur bei der Opposition auf entschiedenen Widerstand – sie werden auch von Praktikern abgelehnt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte bestätigt, daß sich Schäuble und die Unionsfraktion u.a. auf die Rasterfahndung, die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern sowie die Nutzung der Daten aus der Lkw-Maut bei der Ve...

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