Bundesrat winkt Gesetzespaket durch

Berlin. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bekam am Freitag die Zustimmung des Bundesrates. Er billigte zudem ein Gesetz zur »Verbesserung der Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer«, die u.a. durch Kombilöhne erreicht werden soll. Beschlossen wurden außerdem ein Entsendegesetz für rund 850000 Gebäudereiniger in Deutschland sowie Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro für die Jahre von 2005 bis 2007 für Bundesbeamte und Soldaten. Damit gelten die Tarifvereinbarungen für Angestellte im öffentlichen Dienst nun auch für Beamte des Bundes.Schließlich wurde das Gesetz zur Einführung sogenannter REITs (Real Estate Investment Trusts) rückwirkend zum 1. Januar durchgewinkt.

(ddp/jW)