Keine Kontaktsperre zu Hamas-Ministern

Berlin. Die Europäische Union ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereit, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Eine Kontaktsperre etwa zu den Ministern, die der Hamas angehörten, gebe es ebenso wenig wie andere Vorfestlegungen, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am Montag in Berlin. Jäger verwies auf einen von der deutschen EU-Präsidentschaft am Wochenende vorgelegten Prinzipienkatalog. Danach sei die EU bereit, »mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung, die eine Plattform verabschiedet, welche die Grundsätze des Quartetts widerspiegelt, zusammenzuarbeiten und ihre Hilfe wieder aufzunehmen«. Die drei Grundprinzipien des sogenannten Nahost-Quartetts sind die Anerkennung Israels, das Ende der Gewalt und die Anerkennung der bisher zwischen Palästinensern und Israel getroffenen Abkommen. Das Quartett besteht aus EU und USA sowie den Vereinten Nationen und Rußland.

(AP/jW)