16.11.2006 / Inland / Seite 4

Rückschritt in vergangene Jahrhunderte

Anzeige gegen Bundeskanzlerin und Wehrminister wegen »Vorbereitung von Angriffskriegen«

Dieter Schubert

Der Verein Aachener Friedenspreis hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) gestellt. Den Spitzenpolitikern wird die »Vorbereitung von Angriffskriegen« vorgeworfen. Vereinsvorsitzender Otmar Steinbicker nannte am Mittwoch in Aachen die »neue Militärdoktrin« der Bundesrepublik als Auslöser für die Anzeige.

Die Doktrin weise der Bundeswehr »die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen I...

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