24.07.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

»Verfassungsschutz hat weder Ahnung noch Fakten«

Aus einer Erklärung von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

* In zwei Kleinen Anfragen hat die Bundestagsfraktion Die Linke. nach Belegen für die im Bundesverfassungsschutzbericht unterstellte »linksextremistische« Ausrichtung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefragt (Bundestagsdrucksache 16/2171 und 16/2172). Zu den Antworten der Bundesregierung erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke am Sonntag:

Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht, wie willkürlic...

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