Bundesregierung plant Gleichsetzung von »Extremismen«

Hannover. Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine neue und umfassende Strategie gegen »Rechts- und Linksextremismus« sowie gegen »radikalen Islamismus« in Deutschland. Man werde Förderprogramme neu ausrichten, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, der CDU-Politiker Hermann Kues, der Hannoverschen Neuen Presse (Dienstagausgabe).

Im Herbst solle ein Programm zur »Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie« vorgestellt werden. Die Bundesregierung hat dem Bericht zufolge seit 2001 mehr als 4000 Projekte gegen Rechtsextremismus mit 19 Millionen Euro jährlich gefördert. An der Summe solle sich auch 2007 nichts ändern, wird Kues zitiert. Man wolle mit den Mitteln jedoch auch neue Programme finanzieren.

(AP/jW)